Rot-Grün hat mit den Arbeitsmarktreformen zu spät angefangen, glaubt er. Und war zu opportunistisch. Daniel Cohn-Bendit (Grüne) zu den Fehlern seiner Partei. Interview von Cornelia Bolesch

SZ: Welche Chancen haben die Grünen? Cohn-Bendit: Es wird ein schwieriger Wahlkampf. Aber die Chancen stehen nicht schlecht: Als einzige Partei präsentieren die Grünen ein Programm, das sowohl sozial als auch ökologisch ist.

SZ: Die Grünen als einsame Verteidiger des so genannten rot-grünen Projekts? Cohn-Bendit: Die Grünen haben immer solo gekämpft. Wir konnten uns doch nie der Zustimmung der ganzen SPD sicher sein. Auch Gerhard Schröder laviert hin und her bei der Ökologie. In Wahrheit ist er ein reiner Wachstums-Sozialdemokrat. Joschka Fischer aber verkörpert diese rot-grüne Seele. Die gibt es immer noch, obwohl das Projekt inzwischen nicht mehr mehrheitsfähig ist.

SZ: Warum nicht? Welche Fehler hat Rot-Grün gemacht? Cohn-Bendit: Die rot-grüne Regierung hat mit den Arbeitsmarktreformen zu spät angefangen. Man war opportunistisch, hat sich nicht getraut. Als unter diesem furchtbaren Gebirgswort Hartz die nötigen Reformen endlich angepackt wurden, hat man es versäumt, diesen Prozess gerecht auszubalancieren. Mit der Arbeitsmarktreform hätte man gleichzeitig die Bürgerversicherung und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anpacken müssen. Doch es fehlte die Kraft.

SZ: Sie plädieren für eine Mehrwertsteuererhöhung? Cohn-Bendit: Warum nicht. Diese Steuersenkungs-Mentalität ist doch verrückt. Das hat sich völlig verselbstständigt. Dieser Gaga-Stimmung ist Rot-Grün zum Opfer gefallen. Der Staat braucht alternative Einnahmen, damit die Arbeitskosten gesenkt werden können.

SZ: Haben die Grünen zu sehr ihre ureigenen Themen Umwelt und Gleichberechtigung gepflegt und die sozialen Ängste darüber vernachlässigt? Cohn-Bendit: Man kann nicht "Arbeit, Arbeit" predigen und im gleichen Atemzug vor den Gefahren des Klimawandels warnen. Die ökologische Modernisierung unserer Produktion, unserer Energiegewinnung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

SZ: Und das Anti-Diskriminierungsgesetz? War das auch nötig? Cohn-Bendit: In der Tat, da hat bei den Grünen das Fingerspitzengefühl für die soziale Stimmung im Land gefehlt. Es hätte genügt, die Vorgaben der EU umzusetzen. Man musste das Gesetz nicht perfektionieren.

SZ: Ist die neue Linkspartei eine Gefahr? Cohn-Bendit: Die zielt nicht auf uns. Die zielt mitten ins Herz der SPD.

SZ: Wie viel Prozent geben Sie den Grünen? Cohn-Bendit: Die Grünen werden ein gutes Ergebnis haben, wenn sie ihre Einzigartigkeit darstellen. Und sie müssen angreifen. Wenn zum Beispiel die CDU fordert, dass Kinder von abgelehnten Asylbewerbern, die schon seit Jahren in Deutschland leben, abgeschoben werden, dann müssen wir diese Christen vor uns hertreiben.

(SZ vom 9.7.2005)