Interview: Thorsten Denkler

Ungedeckelte Managergehälter, weniger Kündigungsschutz und am besten keine Erbschaftssteuer: Josef Schlarmann, Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, will neue Reformen.

Josef Schlarmann, Jahrgang 1939, ist seit 1982 CDU-Mitglied. Der Jurist ist Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung - und ein Verfechter weiterer Reformen. Durch sein Amt ist er auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU

sueddeutsche.de: Herr Schlarmann, vor wenigen Wochen noch haben Sie die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in Grund und Boden kritisiert - jetzt aber loben Sie sie in höchsten Tönen. Hat die Bundesregierung angefangen, in Ihrem Sinne zu arbeiten?

Josef Schlarmann: An der ursprünglichen Kritik habe ich nichts zurückzunehmen. Mein Lob richtet sich auf das Krisenmanagement der Kanzlerin in der Finanzkrise. Die Bundesregierung hat mit ihrem Bürgschafts- und Soforthilfeprogramm, international abgestimmt, den richtigen Ansatz gewählt.

sueddeutsche.de: Es lauert die Gefahr einer Rezession. Ist die Bundesregierung dafür gut aufgestellt?

Schlarmann: Noch nicht: Wenn die Finanzkrise überwunden ist, hat die Regierung hoffentlich den Kopf frei, um zu überlegen, was sie gegen die drohende Rezession machen will.

sueddeutsche.de: Was kann die Regierung dagegen tun?

Schlarmann: Falsch wäre ein traditionelles Konjunkturprogramm, das mit höheren Staatsausgaben versucht, Wachstum zu fördern. Solche Programme sind reine Strohfeuer, die in der Vergangenheit noch nie geholfen, sondern nur zu einer höheren Staatsverschuldung geführt haben.

sueddeutsche.de: Also Steuern und Abgaben senken? Dafür ist doch auch kein Geld da.

Schlarmann: Es muss an mehreren Stellschrauben gearbeitet werden. Die Konsumenten und Investoren benötigen mehr Anreize. Aber wir brauchen auch eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, um es den Unternehmern auch in Krisenzeiten zu ermöglichen, Personal einzustellen.

sueddeutsche.de: Wollen Sie wieder an den Kündigungsschutz ran?

Schlarmann: Wir haben mit der Zeitarbeit, mit den Mini- und Midi-Jobs eine erhebliche Flexibilisierung am Arbeitsmarkt erreicht. Mehr als eine Million Menschen haben dadurch einen Arbeitsplatz erhalten. Diesen Erfolg dürfen wir jetzt nicht durch mehr Regulierung und Mindestlöhne gefährden.

sueddeutsche.de: Was haben Sie gegen gleiches Geld für gleiche Arbeit?

Schlarmann: Gerade die Spreizung in der Lohnstruktur hat für mehr Beschäftigung gesorgt.

sueddeutsche.de: Sie hat auch dazu geführt, dass in einigen Branchen mehr Zeitarbeiter in der Fabrikhalle stehen als Festangestellte.

Schlarmann: Einige Auswirkungen dieser Entwicklung waren von der Politik sicher so nicht gewollt. Ursache für den Boom der Zeitarbeit ist aber der viel zu rigide Kündigungsschutz. Unser Kündigungsschutz schützt in erster Linie nicht den Arbeitnehmer, sondern den Arbeitsplatz. Es ist eine dringende politische Aufgabe, hier mehr Ordnung hineinzubringen.

sueddeutsche.de: Wie?

Schlarmann: Es geht darum, zwei Zielstellungen miteinander zu verbinden. Flexibilität für den Unternehmer einerseits und Sicherheit für die Beschäftigten andererseits. Die Gewerkschaften und auch die SPD wollen aber einseitig nur das unbefristete und unkündbare, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsverhältnis - wenn wir dieses Ziel realisieren, werden wir wieder mehr Arbeitslosigkeit bekommen.

sueddeutsche.de: Also doch den Kündigungsschutz eindampfen?

Schlarmann: Nicht eindampfen. Ein Element, über das man nachdenken sollte, kann ein Wahlrecht des Arbeitnehmers sein. Er kann zwischen Kündigungsschutz und der Zahlung von Abfindungen entscheiden. Hat er sich für eine Alternative entschieden, kann er die andere nicht bekommen. Aber ich glaube nicht, dass das schon die endgültige Lösung ist.

sueddeutsche.de: Was dann?

Schlarmann: Ich denke an das dänische Modell der Flexsecurity. In diesem Modell erhält der Arbeitnehmer für den Verzicht auf Kündigungsschutz Einkommenssicherheit für die Zeit der Arbeitslosigkeit und die Garantie auf einen neuen Arbeitsplatz.

sueddeutsche.de: Und der Staat zahlt ordentlich dazu - mit praktisch lohngleichem Ersatzgeld.

Schlarmann: Die Höhe ist nicht das Thema, wenn der Arbeitnehmer schnell wieder in Arbeit kommt. Entscheidend ist die Sicherheit für den Arbeitnehmer. Er weiß, er kann schnell gekündigt werden. Aber er fällt danach nicht in ein existentielles Loch und hat die realistische Chance, schnell neue Arbeit zu finden.

sueddeutsche.de: Das Thema Kündigungsschutz hat die Bundesregierung doch ad acta gelegt.

Schlarmann: In der Tat, hier hat die große Koalition nichts aber auch gar nichts geleistet. Dabei brauchen wir schnell eine Lösung, um im konjunkturellen Abschwung eine Zunahme der Arbeitslosigkeit zu bremsen. Das oberste Ziel muss heißen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Mehr Arbeitslose bedeuten höhere Sozialabgaben, höhere Sozialabgaben bedeuten mehr Arbeitslose. In diesen Teufelskreis dürfen wir auf keinen Fall wieder geraten.