Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel über die Zukunft und Nachfolge von Dieter Althaus, den Streit in der CDU und eine mögliche große Koalition in Thüringen.
Bernhard Vogel, 76, war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 in Thüringen. Er ist der bislang einzige Politiker, der in zwei Bundesländern Regierungschef war. In Thüringen übergab er einst sein Amt an Dieter Althaus.
"Es ist gut, wenn SPD und CDU zusammenarbeiten", sagt Thürigens langjähriger Ministerpräsident Bernhard Vogel. (© Foto: ddp)
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Süddeutsche Zeitung: Dieter Althaus ist überraschend in sein Amt zurückgekehrt und will es nun bis zu einer neuen Regierungsbildung weiterführen. Ein eher ungewöhnlicher Vorgang, oder wie denken Sie darüber?
Bernhard Vogel: Er hätte zu seiner Rücktrittserklärung hinzufügen müssen, dass er selbstverständlich das Amt geschäftsführend fortführt, bis ein Nachfolger gefunden ist - so verlangt es nun einmal die Verfassung. Er sollte dieses Amt auch nur geschäftsführend fortführen.
SZ: In der thüringischen CDU überstürzen sich nun die Ereignisse: Finanzministerin Birgit Diezel hat eigenmächtig ihre Ministerkollegin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin in einer möglichen schwarz-roten Landesregierung vorgeschlagen.
Vogel: Es ist gut, dass sich beide verständigt haben. Für das Land ist es das Beste, wenn CDU und SPD eine Zusammenarbeit vereinbaren und Frau Lieberknecht Ministerpräsidentin wird. Das halte ich für eine sehr gute Lösung. Beiden Frauen hätte ich das Amt zugetraut.
SZ: Man hört von Vorbehalten in der Partei, Frau Lieberknecht sei als Christdemokratin zu sozial eingestellt.
Vogel: Die teile ich nicht. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass Frau Lieberknecht die notwendige Eignung für das Amt der Ministerpräsidentin mitbringt. Sie ist eine sehr erfahrene Politikerin, hat schon verschiedene wichtige Ämter und Ministerposten bekleidet, auch unter meiner Regierungsführung, und ich habe ihren Rat immer sehr geschätzt. Sie hat im Herbst 1989 den Brief aus Weimar mit initiiert, in welchem sich die CDU massiv für Reformen im SED-Regime einsetzte. Sie kommt aus der Mitte der christlich-demokratischen Bewegung. Dass sie auch ein Herz für Schwache hat, bestätigt das nur.
SZ: Und wenn es doch zu Flügelkämpfen zwischen Katholiken und Protestanten innerhalb der CDU käme?
Vogel: Flügelkämpfe in der Partei sind das Unnötigste, was wir jetzt brauchen. Zu DDR-Zeiten haben sich sowohl Katholiken als auch Protestanten gegen das Regime engagiert, und das war wichtig. Heute einen Widerspruch zwischen Politikern der jeweiligen Konfessionen zu konstruieren, wäre völlig falsch.
SZ: Von Ihnen stammt der Vorschlag, man könnte auch das Parteivorsitzenden- und das Ministerpräsidentenamt trennen, mithin bräuchte es aus Ihrer Sicht zwei Nachfolger für Dieter Althaus in Thüringen.
Vogel: Wer mich kennt, der weiß, dass ich grundsätzlich dafür bin, die Führung in eine Hand zu legen. Meine ganze politische Vita spricht dafür, dass ich die Meinung vertrete, dass Partei und Regierungsamt in einer Hand sein sollten. Aber man muss natürlich in einer Situation wie der augenblicklichen einfach alles bedenken und sich bewusst für das entscheiden, was zweckmäßiger erscheint. Nur daran wollte ich mit meiner Bemerkung erinnern.
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(SZ vom 09.09.2009/cag)
Nach Massaker in Haula
Herr Vogel möchte zunächst mal das Beste für die CDU und dann erst für das Land. Und kann man einem aus dem Westen stammenden Altministerpräsidenten, der der JU Thüringen beigepflichtet hat, dass ein Wessie als Ministerpräsident für Thüringen denkbar ungeeignet wäre, überhaupt noch ernst nehmen? Ich denke: nein!
@rokna: Ja, in der Thüringer CDU scheinen sich katholische Alt-Konservative aus dem Südwesten der alten BRD und Ex-Blockflöten aufs Vortrefflichste zu verbinden. Dem Herrn Matschie kann man nur viel Spaß im Koalitionsbett wünschen...
Apropos Koalition: Die "Große" wäre die zwischen CDU und SPD in Thüringen mitnichten, da schein aber die SZ hartnäckig beratungsresistent. Die Linke ist in Thüringen fast zehn Prozent größer als die Seeheimer und offensichtlich hat das einen guten Grund.
Wenn man Bernhard Vogels Eingangsstatement in diesem Interview liest, hat man den Eindruck, dass der vormalige Ministerpräsident noch immer seine Finger im thüringischen CDU-Gerangel hat.
Würde mich nicht wundern, wenn er Althaus nochmal nach vorne geschickt hat, um die Fäden der Regierungsbildung noch mitbeeinflussen zu können.
Wenn SPD-Matschie mit dieser maladen Thüringen-CDU ins Koaslitionsbett steigen möchte, wünsche ich ihm ein tichtig krachendes Erwachen!
Althaus wiedererstanden, hüh und hott
Das ist natürlich pure Zeitverplauderei und ein künstlich geschöpftes Thema für Thüringen.
Man muß dort ZEIT ZEIT ZEIT gewinnen, denn man kann dem SPD Wähler VOR dem 27.9 nicht sagen, daß seine Stimme in einer großen Koalition in Thüringen landen wird. Und daß es nix wird mit SOZIALER Politik in Thüringen. Und daß man dem Wahlsieger Ramelow nach dem 27.9. in den Rücken fallen und ausbooten wird.
Dieser Volksverdummungs- Zirkus muß bis nach den Wahlen dauern, Althaus ist eben ein WAHRER Merkelfreund.
@TantePolly1
Peinlich für wen???
Vielleicht für den, der den kleinen Unterschied zwischen Bernhard und Jochen Vogel nicht kennt.
Die SPD hat hiermit gar nichts zu tun ;)
Paging