Interview: Peter Fahrenholz und Christoph Hickmann

Nach der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags spricht SPD-Chefin Andrea Ypsilanti über den Wert von Wahlversprechen, ihren politischen Kurs und die Auswirkungen auf die Bundes-SPD.

Andrea Ypsilanti, 50, hat sich am Samstag nicht als Ministerpräsidentin zur Wahl gestellt. Stattdessen will sie nun das Parlament nutzen, um zumindest Teile ihre Wahlprogramms umzusetzen.

SZ: Ist die Hessen-SPD noch eine politische Partei oder mittlerweile eine Erweckungsbewegung selbsternannter Gutmenschen?

Andrea Ypsilanti: Wenn man sich anguckt, dass wir in einer höchst schwierigen Situation für die Bundespartei ein Plus von fast acht Prozent erreicht haben, sind wir in Hessen eindeutig Volkspartei.

SZ: In der Bundes-SPD haben sich viele an den Kopf gegriffen, als Sie angekündigt haben, trotz Ihres Scheiterns beizeiten einen neuen Anlauf für eine Linkstolerierung nehmen zu wollen. Blenden Sie die Realität völlig aus?

Ypsilanti: Wir haben im Wahlkampf um Inhalte gekämpft, und es gibt für mich und die Partei keinen Grund, von diesen Inhalten abzurücken. Die Delegierten hätten diesen Weg und die Vorsitzende beim Landesparteitag nicht mit so großer Mehrheit bestätigt, wenn sie in ihren Ortsvereinen nicht das Signal bekommen hätten, dass unser Weg richtig ist.

SZ: Tanzt Ihre Partei damit nicht fröhlich um den Scherbenhaufen herum?

Ypsilanti: Ich glaube, dass die veröffentlichte und die öffentliche Meinung da voneinander abweichen. Was soll denn kurz nach der Wahl falsch sein an unseren Inhalten, für die wir gestritten haben? Für eine Energiewende, eine andere Schulpolitik, für Mindestlöhne. Und was hätte man mir alles vorgeworfen, wenn ich ausgeschlossen hätte, mich zur Wahl zu stellen? Dann hätten alle gesagt, jetzt macht sie erst einen tollen Wahlkampf, und dann traut sie sich nicht. Deshalb gab es keine Alternative mehr zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, als klar war, dass die FDP sich nicht mehr bewegen würde.

SZ: Ab wann war Ihnen das klar?

Ypsilanti: Ich hatte gehofft, dass sich nach der Hamburg-Wahl noch etwas tut.

SZ: Die Vorbereitungen für die Tolerierung liefen doch schon vor Hamburg, etwa durch die Vermittlung der Gewerkschaften zwischen Ihnen und der Linken.

Ypsilanti: Was die Gewerkschaft macht, um auszuloten, was jede Partei in die Waagschale wirft, ist die Sache der Gewerkschaft. Ansonsten gab es überhaupt keinen Kontakt zur Linken. Aber es gab aus der Bevölkerung einen großen Druck, dass wir endlich unsere Inhalte aus dem Wahlkampf umsetzen.

SZ: Es gab auch die Erwartung, dass Sie Ihr Versprechen halten, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Das war wohl weniger wert.

Ypsilanti: Ich habe eine Abwägung getroffen, das ist richtig. Es gab drei Wahlversprechen: Unsere Inhalte, dann die Forderung, dass Koch weg muss, und am Ende das Versprechen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Natürlich haben wir im Wahlkampf auch von meiner ganz persönlichen Glaubwürdigkeit profitiert, und natürlich tut es dann weh, wenn man ein Versprechen brechen muss. Ich glaube aber, dass unseren Wählern die Inhalte am wichtigsten waren.

SZ: Diese Inhalte wollen Sie jetzt im Landtag durchsetzen, ohne zu regieren. Reden Sie inzwischen mit der Linken?

Ypsilanti: Ich habe bereits gesagt, dass jeder bei unseren Anträgen mitstimmen kann. Ich gehe davon aus, dass es etwa beim Thema Abschaffung der Studiengebühren eine Mehrheit zusammen mit den Grünen und der Linken geben wird.

SZ: Die Linke will, anders als die SPD, die bereits eingenommenen Gebühren zurückzahlen. Zeigt sich daran nicht bereits, dass die Linke auf Ihre Forderungen immer noch eine Schippe drauflegen und Sie damit vor sich hertreiben wird?

Ypsilanti: Die Linke wird lernen müssen, dass man manche Sachen im Parlament nicht beschließen kann, wenn man, so wie wir jetzt, keinen Nachtragshaushalt aufstellen kann.

SZ: Die Grünen sind enttäuscht von Ihnen. Haben Sie Angst, dass sie am Ende doch in den Armen der CDU landen?

Ypsilanti: Man kann im Leben nichts ausschließen, wie wir inzwischen alle wissen. Trotzdem gehe ich davon aus, dass die Grünen das nicht wollen. Es fehlt auch die inhaltliche Schnittmenge für ein solches Bündnis.

SZ: Ist Ihre Ablehnung einer großen Koalition in Stein gemeißelt, oder gilt das nur für eine Hessen-CDU mit Roland Koch an der Spitze?

Ypsilanti: Es geht doch nicht nur um Herrn Koch. Die hessische CDU müsste sich schon arg wandeln und zu großen Kompromissen bereit sein. Das ist nicht erkennbar.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Andrea Ypsilanti von Neuwahlen und warum sie Kurt Beck für den richtigen Kanzlerkandidaten hält.