Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betont im sueddeutsche.de-Interview, dass die Zuständigkeiten in der Einwanderungspolitik neu geordnet werden müssen, am besten in einem eigenen Bundesministerium für Migration.

sueddeutsche.de: Die SPD ist in der Einwanderungsdebatte noch ein gutes Stück weg von Positionen der Grünen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens fordert verpflichtende Sprachkurse für Einwanderer, der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz will nur hochqualifizierte Arbeitskräfte zuwandern lassen, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erst die Arbeitslosigkeit bekämpfen, bevor die Einwanderung neu geregelt wird.

Da gibt es keine großen Berührungspunkte mit den Grünen. Stimmt sie das bedenklich?

Roth: Es wäre an der Zeit, dass wir von der SPD ein Gesamtkonzept bekommen. Es sind bisher nur einige Spots, die beleuchtet wurden. Aber wir brauchen ein Gesamtkonzept, mit dem wir uns dann auseinander setzen können.

Ich halte aber wenig davon, die Frage der Einwanderung zu verknüpfen mit der Qualifizierung von Menschen in unserem Land. Sonst entsteht der Eindruck: Wenn wir uns auf Ausbildung konzentrieren, dann brauchen wir keine Einwanderung. Beides muss gemacht werden.

sueddeutsche.de: Die Süssmuth-Kommission strebt ein Punkte-System für Einwanderer an. Können die Grünen mit so einem Punktesystem leben?

Roth: Es muss Kriterien geben, wonach man sagt, diese Person bekommt ein Recht auf Einwanderung. Daher haben wir flexible Quoten vorgeschlagen: nach Arbeitsbereichen, nach Qualifikationen, nach Regionen. Auf jeden Fall völlig untauglich ist eine Gesamtquote.

Ich bin gespannt, wie das Punktesystem aussieht. Da bin ich prinzipiell sehr offen, weil es ein flexibles System ist, weil es auf unterschiedliche Kriterien und Bedürfnisse abhebt.

sueddeutsche.de: Wer soll denn nun die Quoten festlegen? Im Grünen-Konzept heißt es, dass die Quoten unter Beteiligung von Bundestag und Bundesrat festgelegt werden.

Roth: Wir reden nur von den Einwanderungsgruppen, bei denen es Regelungsmöglichkeiten gibt. Bei individuellen Rechtsansprüchen - also in den Bereichen Asyl, Familienzusammenführung, EU-Freizügigkeit - können wir gar keine Quote einführen.

Die Bevölkerung akzeptiert Einwanderung erst dann, wenn sie Vertrauen hat. Vertrauen entsteht erst, wenn man versteht, worum es geht. Also brauchen wir Transparenz.

Wir brauchen ein Verfahren, das nachvollziehbar ist. Es macht keinen Sinn Einwanderungsquoten in Expertengruppen hinter verschlossenen Türen festzulegen. Besser ist ein offener Prozess, an dem Bundestag, Bundesrat, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Kirchen beteiligt sind.

sueddeutsche.de: Im Grünen-Konzept ist auch von einem Bundesamt für Migration die Rede. Wo soll das ins Spiel kommen?

Roth: Ich halte wenig davon, wenn nur eine Behörde zuständig ist. Einwanderung muss eine Querschnittsaufgabe sein.

Einwanderungs- und Integrationspolitik kann man nicht unter die Logik eines Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge subsumieren. Das ist mir viel zu stark einer innerministeriellen Perspektive untergeordnet.

sueddeutsche.de: Aber genau das ist doch beim Bundesamt für Migration der Fall!

Roth: Das kommt darauf an. Wenn das Bundesamt für Migration dem Innenministerium untergeordnet wäre, wäre das eine Einschränkung des Aspekts.

Wichtig ist der Querschnittsaspekt: Arbeit und Soziales, Bildung, Familie, Kinderpolitik, auch Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Vernetzung finde ich absolut notwendig und richtig.

sueddeutsche.de: Also doch ein eigenes Ministerium?

Roth: Ja, wir haben ja auch davon gesprochen, dass wir uns eigenes Ministerium vorstellen können. Es ist aber höchst unrealistisch zu sagen, in zwei Jahren haben wir ein eigenes Ministerium. Wir sollten es nur nicht aus dem Auge verlieren.

Bis dahin ist eine deutliche Aufwertung der Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern nötig. Diese Ausländerbeauftragten, die besser Integrationsbeauftragten heißen sollten, sollen bei der Einwanderung eine Leitstellenfunktion haben, das fände ich eine gute Perspektive.

sueddeutsche.de: Sie wollen das Migrationsministerium nicht aus dem Auge verlieren. Ist das denn nun ein konkretes Ziel der Grünen?

Roth: Ja. Wir haben das im Konzept drin. Das ist die richtige Perspektive. Ich stelle mir darüber hinaus auch einen Migrationsausschuss im Bundestag vor, der wie der Menschenrechtsausschuss Querschnittsarbeit macht.

Integration soll nicht aus einer ordnungspolitischen oder aus einer polizeilichen Perspektive betrachtet werden.