Präsidentschaftswahlen: "Ägypten ist heute noch weniger Demokratie denn je"

Es gilt als sicher, dass Abdel Fattah al-Sisi die Wahlen Anfang dieser Woche gewinnt und ägyptischer Präsident bleibt. Der Politikwissenschaftler Jan Völkel über das Vermächtnis des Arabischen Frühlings.

Ägypten leidet unter der schwachen Wirtschaft, noch dazu wird die Zivilgesellschaft stärker eingeschränkt als jemals zuvor. Die Proteste 2011 brachten rückblickend kaum Verbesserungen für die Ägypter: Nach einer pro-forma demokratischen Wahl 2012 wurde zunächst Mohammed Mursi Präsident, ein Kandidat der Muslimbruderschaft. Dieser wurde jedoch nach erneuten Massenprotesten 2013 und einem Militärputsch abgesetzt. Seit 2014 ist der Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi im Amt, der für die diesjährige Wahl von 26. bis 28. März fast alle Herausforderer aus dem Weg räumen ließ: Sie zogen ihre Kandidatur zurück oder mussten ins Gefängnis.

Der Politologe Jan Claudius Völkel lehrte als Gastprofessor vier Jahre an der Universität von Kairo. Dabei erlebte er sowohl den Sturz Mursis als auch die Wahl al-Sisis hautnah mit. Heute forscht er am Brüsseler Institut für Europäische Studien zur Rolle von Parlamenten in arabischen Transformationsprozessen.

SZ: Wo steht Ägypten heute, sieben Jahre nach den Protesten des sogenannten Arabischen Frühlings und kurz vor den Präsidentschaftswahlen?

Jan Völkel: Politisch und wirtschaftlich steht das Land extrem unter Druck. Im November 2016 wurde das ägyptische Pfund entwertet, sodass es in internationalen Währungen plötzlich nur noch die Hälfte wert war. Preise für Grundnahrungsmittel und Medikamente haben sich mehr als verdoppelt. Nicht nur die Ärmsten, sondern auch die Oberschicht haben darunter zu leiden. Politisch wird von der Regierung und dem staatlichen Informationsdienst eine Fassade einer funktionierenden Demokratie aufrechterhalten, die so meiner Meinung nach nicht der Realität entspricht.

Auch ein früherer Präsidentschaftskandidat hat kürzlich den demokratischen Charakter der Wahl in Frage gestellt, drei Tage später wurde er in Kairo ins Gefängnis gebracht. Wie demokratisch ist Ägypten noch?

Kritik an den bestehenden Verhältnissen wird nicht toleriert und wer es trotzdem tut, riskiert Konsequenzen bis hin zur Gefängnisstrafe. Von Demokratie kann man da in keinster Weise sprechen. Etliche journalistische Webseiten sind nicht mehr aufzurufen. Diejenigen, die sich noch trauen, etwas zu schreiben, werden nach meiner Einschätzung immer weniger. Selbst im vermeintlich sicheren Ausland riskieren es viele nicht mehr, offen Kritik zu üben, aus Angst, dass der lange Arm des Regimes über die Botschaften und Geheimdienste auch dorthin reicht.

Es gibt in Ägypten circa 60 000 politische Gefangene. Unter al-Sisi wird das Land zunehmend autoritärer. Sollte die Verfassung das nicht verhindern?

Natürlich. Allerdings gibt es bei der Verfassung, die 2014 vom al-Sisi-Regime ausgearbeitet wurde, eine enorme Diskrepanz zwischen Text und Realität. Außerdem ist das Militär laut Verfassung keiner demokratischen Kontrolle unterworfen. Das heißt, das Parlament hat keinerlei Einfluss auf diesen sogenannten "Staat im Staat", wie die Armee in Ägypten auch bezeichnet wird. Daran kann man sehen, dass diese Verfassung eigentlich keine demokratische ist. Außerdem sorgt das Parlament selbst nicht dafür, dass die Anforderungen tatsächlich eingehalten werden. Man darf nicht den Fehler machen und sich in Ägypten auf die Verfassung berufen.

Wie viel Macht hat das Parlament noch?

Das Parlament unterstützt zu 99 Prozent die Regierung. Zentrale Figur ist der Parlamentspräsident, der offensichtlich ein Unterstützer al-Sisis ist. Er sagte bei seinem Amtsantritt, die Aufgabe des Parlaments sei es nicht, die Regierung zu kritisieren oder zu kontrollieren, sondern zu unterstützen. Das Parlament empfindet sich also als Teil des Regimes und nicht als Gegengewicht dazu. Es gibt zwar eine Hand voll Abgeordnete, die an einem demokratischen Erstarken Ägyptens interessiert sind, aber die sind völlig ins Abseits geraten.

Der Politikwissenschaftler Dr. Jan Claudius Völkel lehrte vier Jahre als DAAD-Gastwissenschaftler in Kairo. (Foto: Institute for European Studies)

Ist heute also alles sogar schlechter als unter dem gestürzten Diktator Hosni Mubarak?

Mubarak war wie al-Sisi ein Vertreter der Armee. Aber: Er war eben auch Parteivorsitzender der Nationaldemokratischen Partei - die natürlich keine demokratische Partei war, aber immerhin gab es Parteitage, auf denen diskutiertet wurde. Al-Sisi ist hingegen parteilos. Das heißt, er ist weder Abgeordneten noch einem Parteiprogramm verpflichtet. Ägypten ist heute noch weniger Demokratie denn je. Dem Tourismussektor geht es seit Jahren schlecht, die Sicherheitslage im Sinai ist außer Kontrolle geraten. Man könnte natürlich sagen, dass die jungen Ägypter 2011 gesehen haben, dass sie sich nicht alles gefallen lassen müssen und für ihre Bürgerrechte eintreten können. Allerdings hat auch das Regime seine Lehren gezogen: Ansätze einer Zivilgesellschaft, die es unter Mubarak noch gab, werden unterdrückt. Damals war immerhin klar, wo die rote Linie verläuft. Kritik konnte man äußern, solange sie nicht auf den Präsidenten selbst, das Militär oder die Religion abzielte. Heute riskiert man schon, als staatsgefährdende Person eingestuft zu werden, wenn man Probleme bei der Wasserversorgung anspricht.

Wie viel Rückhalt genießt al-Sisi überhaupt noch in seinem Volk?

Schwer zu sagen, weil wir keine verlässlichen Umfragen haben. Es gibt jene, die komplett hinter ihm stehen. Das sind vor allem die, die zur Zeiten Mursis Angst hatten, dass sich das Land unter der Muslimbruderschaft islamisiert und religiöse Dogmen das Leben bestimmen. Aber ob das nun die Mehrheit der Bevölkerung ist, wissen wir nicht. Man kann ja nicht einmal sagen, wie das Meinungsbild in den großen Städten aussieht. Woher will man wissen, was ein Landarbeiter im oberen Nildelta über Politik denkt? Demoskopie-Institute können kaum frei arbeiten und ausländische politische Stiftungen wurden außer Landes gedrängt.

Die Opposition ist in einem desolaten Zustand. Dabei wäre sie notwendig für eine Demokratisierung Ägyptens. Haben Sie den Eindruck, dass sich das in den kommenden Jahren ändern könnte?

Das Regime hat vor der Wahl überhaupt keine Anstalten gemacht, einen demokratischen Anschein zu wahren - es machte sich eher noch darüber lustig, dass so etwas wie Wahlen überhaupt abgehalten werden muss. Da wird eine unverhohlene Arroganz offensichtlich. Man kann nicht davon ausgehen, dass sich in einem absehbaren Zeitraum die bürgerlichen Freiheiten ausbilden oder die Justiz unabhängiger wird. Al-Sisi verfolgt eine Strategie der Ent-Politisierung der Bevölkerung. Ich halte es für ausgeschlossen, dass er damit anfängt, so etwas wie eine Debattenkultur zu fördern. Die Hoffnung stirbt zuletzt - oder im ägyptischen Duktus: "Inshallah". Trotzdem halte ich eine spürbare Verbesserung für unrealistisch, denn Bevölkerungswachstum, Nahrungsknappheit und Armut sind alleine schon unlösbare Probleme.

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