Internetüberwachung Gabriel plant Exportstopp von Späh-Software

Über Serverkabel wie diese fließen Unmengen an Daten - die können auch für politische Zwecke benutzt werden.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Staatstrojaner, Internet-Überwachung, Abhörzentren: Jahrelang haben deutsche Firmen "digitale Waffen" an Unrechtsstaaten wie Syrien oder Bahrain verkauft. Jetzt will die Bundesregierung den Handel unterbinden.

Von Georg Mascolo und Frederik Obermaier

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren. Mehrere Lieferungen sollen nach Informationen von NDR, WDR und SZ bereits aufgehalten worden sein.

"Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie", begründete Gabriel diesen Schritt. "Wir wollen den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren."

Gabriel will die Exporte über sogenannte Einzeleingriffe solange unterbinden, bis die Europäische Union strengere Regelungen zum Export von Spähtechnologie beschlossen hat, die automatisch auch in der Bundesrepublik gelten werden. Dies soll Ende des Jahres geschehen. Für die Lieferung von Staatstrojanern, Abhörsoftware und anderen Spähprodukten ins Ausland ist dann eine Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nötig.

Produkte deutscher Firmen in Syrien und Bahrain

Bislang gab es so gut wie keine gesetzlichen Beschränkungen für die Ausfuhr. Die Bundesregierung unterstützte das Geschäft mit der Überwachung in Einzelfällen sogar mit Exportbürgschaften. Lediglich Lieferungen nach Syrien und Iran wurden 2012 grundsätzlich verboten.

Deutsche Firmen gehören zu den Marktführern auf dem weltweiten Markt für Überwachungstechnologie. Während des arabischen Frühlings war Spähtechnologie aus der Bundesrepublik auch gegen politische Aktivisten eingesetzt worden, kritisierten Menschenrechtler. Produkte der Münchner Firma Trovicor sollen in Syrien und Bahrain genutzt worden sein. Auch Software von Utimaco aus Aachen landete in Syrien.

Menschrechtsorganisationen reagieren positiv

In Libyen sollen Angebotsunterlagen des saarländischen Unternehmens Syborg gefunden worden sein. Im Königreich Bahrain wurde laut IT-Spezialisten Spähsoftware der deutsch-britischen Firma Gamma gegen Oppositionelle eingesetzt. Kritiker sprachen von "digitalen Waffen". Auf eine Anfrage reagierte das Unternehmen am Montag nicht.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten den von Sigmar Gabriel verkündeten Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Schritt sei "längst überfällig", sagte Ala'a Shehabi von der Nichtregierungsorganisation Bahrainwatch, die bereits selbst Opfer von Spähsoftware geworden ist. Ob die neue Regelung Wirkung zeigt, hänge nun aber letztlich davon ab, in welche Länder nicht mehr exportiert werden darf, sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. "Solche Technik sollte an kein einziges Land geliefert werden, in dem Menschenrechte systematisch verletzt werden."

Noch hat das Wirtschaftsministerium keine endgültige Liste der unerwünschten Abnehmer deutscher Spähtechnologie festgelegt. Im Gespräch mit der SZ deutete Wirtschaftsminister Gabriel aber an, dass auch Russland und der Nato-Partner Türkei künftig nicht mehr beliefert werden sollen.