Internet: Wahlkampf paradox Kanzlerin gebraucht abzugeben

Parteien wollen das Internet erobern, doch die User machen ihre eigene Politik: Die Kanzlerin wird versteigert, der Innenminister verhöhnt. Das gibt Ärger.

Von Michael König

Die Parteien setzen im Bundestagswahlkampf auf das Internet. Aber sie haben die Rechnung ohne die Nutzer gemacht: Statt der Frank-Walter-Steinmeier-Fanpage auf Facebook oder Angela Merkels Videokolumne bei Youtube ziehen andere Werbeformen viel Aufmerksamkeit auf sich.

Protestplakat gegen Wolfgang Schäuble in Berlin: In einem Wettbewerb wurden CDU-Slogans verfremdet, auf Ebay Kanzlerin und Außenminister zum Kauf angeboten. Ärger ist programmiert.

(Foto: Foto: dpa)

Die haben mit den Wahlprogrammen der Parteien nicht viel zu tun - sie sind nämlich kreativ. Und greifen den Geist des Webs besser auf, als das eine offizielle Kampagne bisher geschafft hat. Die User werden kurzerhand selbst aktiv, verbreiten ihre Inhalte und stecken damit womöglich andere an, sich mit Politik zu beschäftigen - oder zumindest damit, was die Web-Gemeinde für Politik hält.

Der Vorwurf, die Parteien hätten das Netz nicht verstanden, klingt bei allen Aktionen an. "Die Bemühungen der Parteien, die Wähler im Internet wirklich einzubinden, tendieren gegen Null", sagt Markus Beckedahl, Gründer des 2008 für der Grimme-Preis nominierten Weblogs netzpolitik.org: "Sie sehen die Internetnutzer nur als virtuelle Plakatkleber."

"Gebraucht, visionslos, antriebslos und uninspirierend"

Beckedahl startete eine Protestaktion und bot seinen Nutzern ein digitales CDU-Plakat zur Verfremdung an. Binnen 24 Stunden hatten ihn 170 E-Mails mit Beiträgen erreicht. "Das zeigt, welches Potential im Internet steckt, wenn es um Politik geht", sagt Beckedahl.

Nicht weniger Zulauf hatten zwei Ebay-Auktionen, bei denen deutsche Politiker zum Kauf angeboten wurden: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, Außenminister Steinmeier von der SPD.

Das Duo sei nicht neu, mahnten die Verkäufer in der Produktbeschreibung: Unter "Zustand" gaben sie "gebraucht, visionslos, antriebslos und uninspirierend" an. Der Startpreis der Auktionen lag bei einem Euro oder 68 Philippinischen Pesos - die Verkäufer hatten die Auktionen auf der philippinischen Ebay-Plattform eingestellt.

"Möglichst rasch los werden"

Hinter der Auktion steht das "Zentrum für Politische Schönheit", ein Zusammenschluss von Künstlern aus Berlin. "Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen gegen den inspirationslosen Wahlkampf und die Politikverdrossenheit in Deutschland setzen", sagt Mitinitator Philipp Ruch, der den offiziellen Titel "Chefunterhändler der Schönheit" trägt.

"Wenn ich Erstwähler wäre, würde ich nicht zur Wahl gehen", sagt Ruch und spricht den Politikern jeden Sinn für "Größe, Kraft und Schönheit" ab. Deshalb müsste man sie "möglichst rasch los werden", sagt er gegenüber sueddeutsche.de.

Aber ob man sie deshalb gleich verhökern muss? Markus Beckedahl von netzpolitik.org ging einen anderen Weg - er ließ seine Leser Wahlkampf-Aussagen der CDU "verbessern". Als Vorlage wählte er ein Plakat, auf dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Denkerpose zu sehen ist. Daneben steht der Slogan: "Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit."

"Ich weiß, was du letzten Monat getan hast"

Die User machten daraus unter anderem: "Ich weiß, was du letzten Monat getan hast", "Wir haben Angst" oder auch "Wir haben genug Platz für Ihre Informationen" - allesamt Anspielungen auf den Law-and-Order-Ruf, den Schäuble und die CDU in Teilen der Web-Gemeinde genießen.

"Die Freiheitsrechte wurden in den letzten Jahren zugunsten der Sicherheit massiv eingeschränkt", sagt Beckedahl: "Im Internet stärker als in der analogen Welt." Mitarbeiter und Politiker von FDP, der Linken und der Grünen hätten ihm zu der Aktion gratuliert.

Andere waren weniger erfreut: Laurence Chaperon, die Fotografin des Schäuble-Porträts, sah ihre Rechte verletzt und forderte Beckedahl auf, die Bilder zu entfernen. Der Netzpolitik-Gründer sieht die Aktion jedoch durch die Presse- und Satirefreiheit gedeckt. Er verweist darauf, dass die CDU eine Nutzung der Bilder für eine "redaktionelle Berichterstattung" ausdrücklich erlaubt: "Nichts anderes habe ich mit der Aktion gemacht."

Merkel darf sich freikaufen

Auch die Ebay-Auktionen des Zentrums für Politische Schönheit riefen eine juristische Reaktion hervor: Wie Pressesprecher Philipp Ruch gegenüber sueddeutsche.de bestätigte, erreichte die Künstlergruppe ein Anruf aus dem Büro von Beate Baumann, der Büroleiterin der Bundeskanzlerin. "Die Reaktion war sehr wütend", erzählt Ruch. Die Partei erwäge rechtliche Schritte gegen die Künstler.

Die Pressestelle der CDU war nicht für einen Kommentar zu erreichen. Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass es ein solches Telefonat nicht gegeben habe: "Das Kanzleramt war nicht mit der Aktion befasst und wird gegen die Auktionen auch nichts unternehmen."

Die Künstler sehen sich im Recht: Weil die Auktionen auf der philippinischen Ebay-Plattform veröffentlicht wurden, gelte dafür die philippinische Verfassung. Sie stützt die Rechte von Künstlern, wenn diese für einen guten Zweck arbeiten - und das glauben Ruch und seine Mitstreiter zu tun: Sie wollen im Mittelmeer Plattformen errichten, auf denen sich ertrinkende Flüchtlinge retten können.

Diese "Seerosen" kosten laut Ruch 5,6 Millionen Euro. Einen Teil davon wollten die Künstler mit Hilfe der Ebay-Auktionen zusammenbringen - doch das Auktionshaus hat die Seiten inzwischen gelöscht. Nun bietet Ruch der Bundeskanzlerin einen Handel an: "Für 5,6 Millionen Euro kann sich Frau Merkel freikaufen und würde damit noch etwas Gutes tun."