Internet:Vom Ende der Freiheit

Netzneutralität - sie muss bleiben. Auch wenn das bedeutet, dass der Netzausbau staatlich gefördert werden muss.

Von Helmut Martin-Jung

Verursacht einer viel Verkehr auf den Datenleitungen, dann solle er doch, bitte schön, auch dafür zahlen. Das klingt einleuchtend, gerecht gar - und doch es ist falsch. Es ist falsch, wenn die amerikanische Regulierungsbehörde unter ihrem neuen, von Trump eingesetzten Chef die Verpflichtung aufhebt, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Denn das Internet, das übrigens von Grundlagenforschern mit staatlichem Geld entwickelt wurde, ist ein Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur.

Solche Infrastruktur kann, wie das ja in vielen Ländern der Welt geschieht, von privaten Unternehmern betrieben und ausgebaut werden. Man sollte diese privaten Unternehmen aber nicht zu Torwächtern, ja zu Zensoren machen, die maßgeblich beeinflussen können, zu welchen Angeboten ihre Kunden guten, schlechten oder gar keinen Zugang mehr haben. Oder die es durch Gebühren etwa Start-ups erschweren, in den Markt einzutreten. Viele hoch bewertete Firmen gäbe es wohl gar nicht, hätten sie solche Mautgebühren zahlen müssen.

Wenn Telekom-Anbieter auch in Europa klagen, dass sie zu wenig verdienten, um die Netze auszubauen, zeigt dies bloß, dass ihr Geschäftsmodell nicht funktioniert. In der EU gilt weitreichende Netzneutralität. Das sollte so bleiben, auch wenn das hieße, den Netzausbau staatlich zu fördern. Das wäre besser, als leichtfertig die Freiheit des Netzes aufzugeben.

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