Internet-Überwachung Merkel verteidigt Abhören von Telekommunikation

Der Spionage-Skandal bewegt die Welt, nun äußert sich Kanzlerin Merkel zur Überwachung der Bürger. In einem Zeitungsinterview verteidigt sie das Abhören von Telefonaten und die deutschen Geheimdienste. Vom US-Programm Prism will sie aber aus den Medien erfahren haben.

Der US-Nachrichtendienst NSA überwacht den Telefon- und Datenverkehr auf der ganzen Welt, britische und französische Spionageprogramme stehen dieser Überwachung in nichts nach. Die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden um die Programme Prism und Tempora bewegen die Menschen weltweit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich nun erstmals ausführlich zu den Überwachungsprogrammen. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit verteidigte sie die deutschen Geheimdienste und generell das Abhören von Telekommunikation. "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit", sagte Merkel.

Verhältnismäßigkeit müsse diskutiert werden

Inwieweit die schweren Vorwürfe gegen unter anderem die US-Geheimdienste zuträfen, müsse geklärt werden. Die Kanzlerin selbst will von der umfangreichen Überwachung nichts gewusst haben. Sie habe "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen", zitiert die Zeit weiter.

Merkel gestand ein, dass die Verhältnismäßigkeit der Überwachung ständig diskutiert werden müsse. Verlässlicher Schutz vor terroristischen Angriffen sei "ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle" aber unmöglich.

Die Kanzlerin warnte davor, in der Empörung über die geheime Überwachung das Verhältnis zu den USA zu beschädigen. Sie forderte die Deutschen auf, "dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist".

Angriffe der Opposition

Führende Politiker der Opposition forderten Innenminster Hans-Peter Friedrich (CSU) vor seinem Besuch in den USA unterdessen dazu auf, klare Worte zu den Vorwürfen Snowdens zu finden.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, Friedrich solle den ernsthaften Versuch unternehmen, die Wahrheit über die Enthüllungen Snowdens herauszufinden. Sollte diese zutreffen, sei millionenfach gegen deutsches Strafrecht verstoßen worden, sagte Trittin. Er forderte Friedrich dazu auf, nicht als "Bittsteller" aufzutreten.