Internationales Strafgericht Meilenstein für Ankläger

Mit dem Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, steht erstmals ein früherer Staatschef vor dem Weltstrafgericht in Den Haag. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Von Isabel Pfaff

Es ist ein historisches Verfahren, das am Donnerstag in Den Haag begonnen hat: Als erstem ehemaligen Staatschef wird dem Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gemacht. Die Anklage des Weltstrafgerichts wirft ihm und seinem früheren Minister, Charles Blé Goudé, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in vier Fällen vor. Beide Männer erklärten sich zu Beginn des Verfahrens am Donnerstag für unschuldig.

Drei, sogar vier Jahre könnte das Verfahren dauern, schätzen Beobachter. Gegenstand der Verhandlung wird der blutige Machtkampf in der Elfenbeinküste nach der Stichwahl ums Präsidentenamt Ende 2010 sein. Gbagbo, seit 2000 Staatschef des westafrikanischen Landes, hatte in der ersten Runde noch geführt; in der zweiten Runde verlor er aber gegen seinen langjährigen Herausforderer Alassane Ouattara. Gbagbo weigerte sich, die Niederlage anzuerkennen, und verschanzte sich im Präsidentenpalast. Ouattara, von der Wahlkommission und dem Großteil der internationalen Gemeinschaft als Sieger anerkannt, erklärte sich zum Staatschef, woraufhin es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den beiden Lagern kam, bei denen mindestens 3000 Menschen starben.

Gbagbo und Blé Goudé wird nun vorgeworfen, Angriffe von Jugendmilizen und Söldnern auf die Anhänger Ouattaras geplant und koordiniert zu haben. Unter ihrer Ägide soll das Gbagbo-Lager unter anderem Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt verübt haben. Im Frühjahr 2011 griffen französische und UN-Truppen auf Seiten Ouattaras ein und nahmen schließlich im April Gbagbo und seine Ehefrau Simone im Präsidentenpalast fest. Im November 2011 überstellten die ivorischen Behörden ihren Ex-Präsidenten an den Internationalen Strafgerichtshof.

Anhänger Laurent Gbagbos demonstrieren bei Prozessbeginn vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag.

(Foto: Peter Dejong/AFP)

Hochrangige Angeklagte zeigen, dass internationales Recht wirklich für alle gilt

Laurent Gbagbo ist nicht der einzige Politiker dieses Ranges, den die Haager Ermittler ins Visier genommen haben - doch er ist der erste, bei dem es nun tatsächlich zum Verfahren kommt. Sudans Machthaber Omar al-Baschir wird schon seit 2009 mit einem internationalen Haftbefehl gesucht - vergeblich, denn weder im Sudan noch in einem anderen Land denkt jemand daran, den mutmaßlichen Völkermörder und Kriegsverbrecher auszuliefern. Auch der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sollte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor das Weltstrafgericht kommen, doch Ende 2014 musste die Anklage in Den Haag die Anschuldigungen fallen lassen - aus Mangel an Beweisen. Nach Aussagen von Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die kenianische Regierung die Ermittlungen derart behindert, dass die Strafverfolger des IStGH schließlich aufgeben mussten. Es gehört also einiges dazu, ein ehemaliges oder amtierendes Staatsoberhaupt vor Gericht zu bringen. Gleichzeitig sind es gerade die hochrangigen Angeklagten, die zeigen, dass internationales Recht wirklich für alle gilt - und dass der IStGH dieses Versprechen einlösen kann. Für das Haager Gericht und seine Chefanklägerin ist der Gbagbo-Prozess ein Meilenstein.

Menschenrechtler kritisieren jedoch, dass das Gericht sich bisher auf die Gbagbo-Seite konzentriert hat, obwohl auch dem Lager von Präsident Ouattara Verbrechen vorgeworfen werden. Die Chefanklägerin verweist auf die begrenzten Ressourcen des Gerichts; Ermittlungen im Umfeld von Ouattara seien aber geplant. Keine leichte Aufgabe, wie die bisherigen Versuche, amtierende Machthaber anzuklagen, gezeigt haben.