Erstmals nimmt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen amtierenden Staatschef ins Visier: Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir soll wegen Völkermordes angeklagt werden. Die Arabische Liga berief sofort eine Dringlichkeitssitzung ein.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, beantragte am Montag einen Haftbefehl gegen al-Baschir. Das Gericht solle ihn wegen Völkermordes in der Krisenprovinz Darfur verfolgen, forderte Moreno-Ocampo in einer Erklärung.

Der Sudan lehnte in einer ersten Reaktion ein Verfahren gegen Baschir ab. Ein Sprecher drohte in Khartum mit Reaktionen: "Jetzt sind wir gegen den IStGH und lehnen alle Entscheidungen des IStGH ab." Bereits zuvor hatten afrikanische Staaten und UN-Diplomaten ihre Sorge geäußert, ein möglicher Prozess könne den Friedensprozess in Darfur stören.

"Ich habe den Richtern heute Beweise dafür vorgelegt, die belegen, dass der sudanesische Präsident Omar Hassan Ahmed al-Baschir Völkermord-Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur verübt hat", sagte der Argentinier Moreno-Ocampo bei einer Pressekonferenz am Sitz des IStGH. Deshalb habe er einen Haftbefehl gefordert. Der Staatsanwalt sehe es als glaubhaft an, dass Baschir "die kriminelle Verantwortung für zehn Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen trägt".

Es geht um Verbrechen in der sudanesischen Provinz Darfur, wo seit 2003 regierungstreue Milizen gegen örtliche Rebellen kämpfen. Dabei wurden nach Angaben der UN rund 300.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Mehr als zwei Millionen mussten aus ihrer Heimat flüchten.

Die Arabische Liga berief unterdessen auf Antrag des Sudan eine Dringlichkeitssitzung ein. Das Treffen der arabischen Außenminister solle am Samstag am Sitz der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo stattfinden, sagte der Bürochef des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Hischam Jussef, am Montag vor Journalisten.

Dabei sollten die "jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen dem Sudan und dem Internationalen Strafgerichtshof" in Den Haag untersucht werden. Khartums Antrag zu einer Dringlichkeitssitzung sei von Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Libyen und der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt worden, sagte Jussef.

Der Generalsekretär des Golfkooperationsrats, Abderrahman al Attijah forderte die IStGH-Richter auf, den von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo gestellten Antrag auf Haftbefehl abzulehnen. Eine Beschuldigung von Beschir diene weder den Anstrengungen zur Lösung der Darfur-Krise noch der Sicherheit des Sudans, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Landes.

Vereinten Nationen erhöhen Sicherheitsstufe für ihre Mitarbeiter

Al-Baschir ist als knallharter Staats- und Militärführer bekannt. Vor 19 Jahren putschte sich der Berufssoldat mit der Unterstützung von Islamisten an die Macht und hat das Land im Nordosten Afrikas seither fest im Griff. Seine Herrschaft war zunächst vom Bürgerkrieg zwischen dem arabisch-muslimischen Norden und dem christlich geprägten Süden des Sudan geprägt, seit fünf Jahren aber steht er wegen des Konflikts in der Provinz Darfur im Kreuzfeuer der Kritik.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat den Antrag auf Haftbefehl als "ganz wichtigen Schritt" bezeichnet. "Nach den vielen erfolglosen Resolutionen im UN-Sicherheitsrat zeigt der mutige Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs, dass schwere Menschenrechtsverletzungen auch für Staatschefs und amtierende Politiker nicht ohne Konsequenzen bleiben müssen", sagte Nooke der Welt. Das Gericht habe damit zudem seine Unabhängigkeit bewiesen.

Zwar führe die Anklageerhebung gegen amtierende Politiker "zu diplomatischen Problemen, aber im Sinne der Glaubwürdigkeit des Eintretens für Menschenrechte und dieses Gerichtes ist diese Entscheidung richtig und wegweisend", sagte Nooke weiter.

Nach Informationen der Welt übte die sudanesische Regierung in den vergangenen Tagen auf deutsche und andere Hilfsorganisationen in der Hauptstadt Khartum massiven Druck aus, um eine Anklageerhebung gegen Beschir und andere sudanesische Politiker abzuwenden. In Berliner Regierungskreisen heiße es, dabei sei die "klare Erwartungshaltung" formuliert worden, dass sich neben anderen EU-Staaten gerade Deutschland als wichtiger Geldgeber des IStGH hinter den Kulissen gegen eine solche Anklageerhebung wende.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über eine mögliche Anklage des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geäußert. Dies hätte sehr ernste Konsequenzen für die Friedenssicherung in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur, sagte Ban in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro.

Die Vereinten Nationen erhöhten die Sicherheitsstufe für ihre Mitarbeiter in Darfur und zogen nicht dringend benötigte Mitarbeiter aus der Krisenregion ab, wie eine Sprecherin am Samstag mitteilte. Sie fürchten Angriffe von sudanesischen Kräften gegen die internationalen Friedenstruppen dort. Zuletzt waren am vergangenen Dienstag bei einem Angriff von Reitermilizen sieben Soldaten der gemeinsamen Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (UNAMID) getötet worden. Die sogenannten Dschandschawid-Milizen sind mit der sudanesischen Regierung verbündet.

Mit dem Antrag auf Haftbefehl gegen al-Baschir geht der IStGH das erste Mal gegen einen amtierenden Staatschef vor. Der Prozess gegen Slobodan Milosevic wurde vor einem Sondertribunal, dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, geführt.

(sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa/woja/mati)