Die Regierung in Damaskus will offenbar bei der geplanten internationalen Syrien-Konferenz mitarbeiten. "Syrien ist grundsätzlich bereit, an der für Juni geplanten internationalen Konferenz in Genf teilzunehmen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den syrischen Außenminister Walid Al-Muallim.
Muallim sagte bei einem zuvor nicht-angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad, die Konferenz sei eine "gute Gelegenheit für eine politische Lösung" des Bürgerkriegs in seinem Land. Bei der von Russland und den USA initiierten Konferenz soll über einen Ausweg aus dem Konflikt beraten werden.
Das erste Genfer Treffen im Juni 2012 war mit der allgemeinen Einigung beendet worden, eine Übergangsregierung zu bilden und einen dauerhaften Waffenstillstand umzusetzen. Die Entschlüsse wurden jedoch nie umgesetzt, da Uneinigkeit über die politische Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in der Übergangsregierung herrschte und sich beide Seiten weigerten, ihre Waffen niederzulegen. Die Opposition beharrt nach wie vor auf Assads Rücktritt.
In Istanbul ist derzeit die Nationale Koalition, der Dachverband der syrischen Opposition, versammelt, um über ihre Haltung zu der Konferenz zu beraten. Das ursprünglich bis Samstag angesetzte Treffen wurde auch am Sonntag den vierten Tag in Folge fortgesetzt. Die Forderung einiger Staaten wie Saudi-Arabien, die Zahl der Mitglieder des Bündnisses zu vergrößern, um den Einfluss der islamistischen Muslimbruderschaft zu reduzieren, blockierte laut Teilnehmern jede Einigung in der Diskussion.
Hisbollah verspricht "Sieg" in Syrien
Unterdessen hat die Hisbollah-Miliz aus dem Libanon erstmals offiziell Partei für Assad ergriffen. Der Generalsekretär der Schiitenbewegung, Hassan Nasrallah, prophezeite während einer Fernsehansprache einen Sieg in Syrien. Er versprach, dass die Milizen solange wie notwendig blieben.
Nur wenige Stunden nach der Rede schlugen am Sonntag Raketen in zwei von der Hisbollah kontrollierten Vororten Beiruts ein. Fünf Menschen wurden verletzt. Zwei Raketen vom Typ "Grad" hätten eine Automobilausstellung und ein Wohngebäude getroffen, berichteten Sicherheitskräfte. Zunächst bekannte sich niemand zu den Angriffen. Libanons Innenminister Marwan Charbel sah in dem Angriff einen Versuch, die Sicherheitslage in seinem Land zu destabilisieren.
Im Libanon leben auch Muslime sunnitischer Glaubensrichtung, die schwer bewaffnet sind und die syrische Opposition unterstützen. Damit droht dem Land immer mehr eine Zerreißprobe. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor der "Gefahr eines Flächenbrandes". Das kleine arabische Land litt bereits von 1975 bis 1990 unter einem Bürgerkrieg.
Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hatte am Vorabend seine Kämpfer auf einen Sieg in Syrien eingeschworen. Ein Sturz des Regimes komme nicht infrage. Syrien sei das Rückgrat des Widerstandes, und der Widerstand (die Hisbollah) werde nicht mit verschränkten Armen zuschauen, wie Syrien von den USA, Israel und Extremisten gebrochen werde.
EU-Außenminister streiten um Waffenlieferungen an syrische Rebellen
Auch die EU beschäftigt der Syrien-Konflikt weiter. Am kommenden Freitag um Mitternacht laufen sämtliche Sanktionen der EU gegen Assad aus, sofern die EU-Außenminister nicht eine Verlängerung der bisherigen oder neue Sanktionen beschließen. Das geht nur einstimmig.
Denn das Waffenembargo gegen Syrien ist verbunden mit allen anderen Sanktionen, vor allem Einreiseverboten, einem Einfuhrverbot für Öl und diversen Handels- und Finanzverboten. Ohne Einstimmigkeit gibt es ab 1. Juni keine EU-Sanktionen gegen Syrien mehr.
Großbritannien ist der vehementeste Verfechter einer teilweisen Aufhebung des Waffenembargos. Strikt gegen Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen sind ganz besonders Österreich, Finnland, Schweden und Tschechien.