"Internationale Präsenz" in Israel und Palästina Eine internationale Truppe mit wechselnden Aufgaben

Um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, ist die Zeit vor der Umsetzung eines Abkommens von besonderer Bedeutung. Allzu häufig haben wir geglaubt, die Umsetzung beginne mit der Unterzeichnung des Abkommens und ende zu einem festgelegten Zeitpunkt. Die Internationale Präsenz sollte sich daher bereits vor der Umsetzung vor Ort und zumindest im Aufbau befinden. Wird die Truppe bereits zu diesem Zeitpunkt stationiert, kann sie mit dem Abschluss des Abkommens unmittelbar ihre Arbeit aufnehmen.

Es darf nicht sein, dass nach einer Unterzeichnung Monate verstreichen und während dieser Zeit den Friedensgegnern das Feld überlassen wird. Die Internationale Präsenz würde anschließend für die Umsetzung des Abkommens aufgestockt - diese Phase kann viele Jahre dauern. Nach der Umsetzung muss die Präsenz dann bestimmte verbleibende Funktionen übernehmen - auch über Jahre hinweg.

Vor, während und nach der Umsetzung eines Friedensabkommens hätte also die Internationale Präsenz wechselnde Aufgaben und Kompetenzen, und zwar jeweils in Verbindung mit den beiden Gastländern. Die Beobachtung und Berichterstattung wäre eine der Schlüsselrollen, die sich nach und nach entsprechend dem Abkommen entwickelt.

Weitere entscheidende Aufgaben bestünden darin, die Verbindung zwischen den Beteiligten aufrechtzuerhalten und die beiden Staaten in der Polizeiarbeit oder bei der Schlichtung von Konflikten zu unterstützen. Wichtig wäre zudem, dass die Internationale Präsenz das neue Palästina auch beim Staatsaufbau in diesen Bereichen unterstützt.

Der Präsenz müssten bewaffnete Einheiten angehören, die sich selbst verteidigen und Regelungen in zuvor vereinbarten Bereichen durchsetzen könnten. Es sollten auch Einheiten mit einem sogenannten robusten Mandat zur Streitschlichtung ausgestattet sein. Wir stellen uns vor, dass die Präsenz eine militärische und eine diplomatische Führung hat, wobei die Gesamtverantwortung in zivilen Händen liegen müsste.

Unser Grundsatzpapier versucht, die vielen konkreten Fragen zu Voraussetzungen und Mandat einer Internationalen Präsenz zu beantworten. Sie reichen von Vorschlägen zur völkerrechtlichen Grundlage über Modelle zur Truppenstellung und Bezahlung bis hin zur Frage des Gewaltmonopols. Eine derartig detaillierte Auseinandersetzung mit dieser Materie gab es bis jetzt noch nicht.

Natürlich glauben wir nicht, dass dadurch sämtliche Fragen beantwortet wären. Wir sind aber der Ansicht, dass diese Arbeit jetzt dringend angegangen werden muss. Zur Zeit gewinnen die Stimmen der Friedensgegner auf beiden Seiten wieder an Gewicht. Deshalb ist es besonders wichtig, führende Israelis und Palästinenser zusammenzubringen und diesen Parolen konstruktiv entgegenzutreten. Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg, über schwierigste Fragen zu reden und sich zu einigen.

Mit diesem Projekt wollen wir auch der internationalen Gemeinschaft deutlich machen, dass ihre Präsenz und Unterstützung nicht nur zur Aushandlung eines Friedensabkommens, sondern auch für dessen langfristige Umsetzung erforderlich sein wird. Diese Aufgabe wird nicht leicht sein, es braucht Entschlossenheit, Mut und Geduld. Doch eine andere Chance für dauerhaften Frieden im Heiligen Land gibt es nicht. Wie viel auch immer dieser Einsatz kosten mag - an Geld, politischem Kapital und vielleicht sogar an Menschenleben - höher als ohnehin schon können die Kosten nicht ausfallen, denn der Konflikt vergiftet den gesamten Nahen Osten.

Eine Debatte unter westlichen Entscheidungsträgern über die Notwendigkeit von Internationalen Sicherheitsgarantien für eine Zwei-Staaten-Lösung Israel und Palästina ist unserer Meinung nach überfällig. Deshalb werden wir das Projekt in Berlin, Brüssel, New York und Washington vorstellen. Wir setzen dabei auf die Bereitschaft jener Länder, die den Friedensprozess besonders unterstützt haben, diese Herausforderung anzunehmen - darunter auch Deutschland.