Internationale Politik Angela Merkel, die freie Welt und ihr Kampf für Europa

Trump macht möglich, was Putin, Erdoğan und Xi nicht geschafft haben: Der aggressive US-Präsident zwingt Merkel in eine Rolle, die sie vermeiden wollte. Sie muss Europa stark machen, damit es zwischen den Autokraten der Neuzeit überleben kann.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Die freie Welt - wie klingt das doch nach großer Geschichte. Nach dem Kampf des Guten mit dem Bösen. Es erinnert an die Weltkriege und die Nachkriegsordnung; an den Kalten Krieg und die große Spaltung auf dem Planeten.

Die freie Welt? Spätestens seit diesem Wochenende ist die große Vokabel zurückgekehrt ins Zentrum der Weltgeschichte. Und verantwortlich dafür ist ein US-Präsident. Donald Trump hat die Welt so rücksichtlos wie noch nie in seiner Amtszeit wissen lassen, dass sie ihm egal ist. Dass in seiner Welt Freunde auch Feinde sein können und dass er gegen alle kämpft, die sich dem "America first" nicht unterwerfen möchten. Trump macht Politik, als agiere er noch immer in der Immobilienwelt Manhattans.

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Das Recht des Stärkeren - mit Donald Trump kehrt ein Prinzip in die Weltpolitik zurück, das lange Zeit überwunden schien. Nach einigem Zögern und Zaudern hat Angela Merkel nun klargemacht, dass sie dem Trump'schen Treiben nicht mehr tatenlos zusehen mag. In der Talkshow von Anne Will hat die Kanzlerin dies so deutlich wie noch nie ausgesprochen. Sie hat mehr als jemals zuvor die Einigkeit, die Loyalität und die wirtschaftliche Stärke Europas als zwingende Voraussetzung für ein Überleben in dieser neuen Weltordnung hervorgehoben. Endlich.

Als der britische Independent Merkel vor anderthalb Jahren zur letzten Retterin der freien Welt erklärte, war das der deutschen Kanzlerin unangenehm. Sie fand es übertrieben, vorschnell, unangemessen. Anderthalb Trump-Jahre später ist diese Zurückhaltung nicht mehr aktuell und nicht mehr angemessen.

Am Sonntagabend hat Merkel bemerkenswert klar skizziert, welche Rolle die EU ihrer Meinung nach spielt. Zum Beispiel, indem sie plötzlich für ihre Gegner in der EU neue, freundlichere Worte findet. Sie lobte Österreich und sogar die Ungarn. Sie betonte, welch wichtige Rolle beide Länder in der Flüchtlingspolitik Europas spielten.

Namentlich erwähnte sie ausgerechnet die Regierungschefs Viktor Orbán und Sebastian Kurz. Der eine, Orbán, habe nun mal eine EU-Außengrenze, um die er sich kümmern müsse. Also tue er Vieles im Dienste der Gemeinschaft, um die Grenze zu sichern. Der andere, Kurz, übernehme im Juli den EU-Vorsitz und könne also vieles leisten, um Europa in der Frage voranzubringen. Wer Merkels Distanz zu beiden kennt, die beide Merkels Flüchtlingspolitik attackiert haben, kann erahnen, wie schwer ihr solches Lob fällt. Was vielleicht ganz besonders zeigt, dass es ihr mit diesem Europa jetzt ernst ist.

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In die gleiche Richtung geht eine zweite Bemerkung vom Sonntagabend. Obwohl der neue italienische Premier Giuseppe Conte auf dem G-7-Gipfel vor allem mit einem ungemein Trump- und Putin-freundlichen Tweet aufgefallen war, mochte sie ihn nicht kritisieren. Stattdessen begrüßte sie ihn mit dem Angebot, sich gemeinsam um eines der größten Probleme Italiens zu kümmern: die Jugendarbeitslosigkeit.

Nicht Öl ins Feuer gießen, sondern an klugen Stellen eher die Umarmung versuchen - so könnte man Merkels neue Strategie mit den schwierigeren Fällen in der EU beschreiben.

Das alleine freilich wird nicht reichen, um dem Kontinent den auch von ihr verlangten und angekündigten Schwung zu verleihen. Das wird nur gelingen, wenn es endlich zum Brückenschlag mit Emmanuel Macron kommt. Und den will Merkel nicht auf allen Ebenen, aber an manchen Stellen mehr denn je. Beim Euro-Gruppen-Budget bleibt sie skeptisch, in der Außen- und Verteidigungspolitik aber will und muss sie jetzt dramatische Zeichen setzen. Von einer "gemeinsamen strategischen Kultur" spricht sie plötzlich, von einer gemeinsamen Truppe und davon, den europäischen Ansatz mit militärischem, zivilem, juristischem und medizinischem Engagement in eine neue, entschlossenere Form zu gießen.

Endlich, so scheint es, hat die Kanzlerin verstanden, dass nichts mehr einfach so weitergehen kann. Endlich gibt sie dem, was sie möchte, ein Gesicht und verwendet Vokabeln, die deutlich machen, wie ernst die Lage ist. Wenn Europa das nicht schaffe, werde es gefährlich, hat Merkel gesagt. Dem kann man hinzufügen: Wenn Merkel sich nicht aufrafft, kann das schnell das Ende vom Europa der Nachkriegszeit bedeuten. Merkel muss keine Ruck-Rede à la Roman Herzog halten. Es wäre viel gewonnen, wenn jetzt ein Ruck durch sie selbst geht.

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