Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. "Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
"Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten." Unabhängig von der ethnischen Herkunft müsse jeder in Deutschland, der Hilfe in Anspruch nehme, "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und sein eigenes Vermögen einbringen", erklärte die Ministerin, die auch für Soziales zuständig ist. Das gelte auch für Flüchtlinge.
Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.
Klare Erwartungen nicht nur an Flüchtlinge - auch an EU-Zuwanderer
Nahles schreibt, dass es klare Erwartungen nicht nur an die Flüchtlinge gebe, die in Deutschland einen Neustart wagten, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen, wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue "und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein". Denn die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen, erklärte Nahles. Das sei auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen.
Wer als Zuwanderer aus dem EU-Ausland einen Neustart in Deutschland wagen möchte, der sollte nach Meinung von Nahles "auf eigenen Füßen stehen" und "nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein". Zur Begründung erläutert sie: "Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört."