Nach dem Eklat im Vorfeld des Gipfels bemüht sich die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer, um Schadensbegrenzung. Nur eines steht fest: Zu Zugeständnissen an die türkischen Verbände ist die Regierung nicht bereit.

Nach dem Eklat im Vorfeld des Integrationsgipfels bemüht sich die Bundesregierung, die Absage von vier großen türkischen Verbänden herunterzuspielen. "Wir werden auch zahlreiche andere Vertreter aus der türkischen Gemeinschaft am Tisch der Kanzlerin haben", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch.

Die Bundesregierung werde unverändert am Integrationsgipfel festhalten. Auch für die vier Verbände, die abgesagt haben, stehe die Tür offen, erklärte Böhmer und ergänzte: "Ich hoffe, sie kommen noch."

Am späten Dienstagabend hatten die Türkische Gemeinde in Deutschland, der Rat Türkischstämmiger Staatsbürger, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion und die Föderation Türkischer Elternvereine ihre Teilnahme an dem Gipfeltreffen abgesagt. Die Verbände protestieren damit gegen das verschärfte Zuwanderungsgesetz, das der Bundesrat am Freitag abgesegnet hatte.

Insbesondere bemängeln die Migrantenorganisationen die neuen Regeln für den Familiennachzug. Nachziehende Ehegatten müssen künftig mindestens 18 Jahre alt sein und sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können.

Trotz der Kritik der türkischen Verbände schloss die Bundesregierung Änderungen an den neuen Bestimmungen aus. Das Gesetz sei nach reiflicher Beratung und unter breiter Beteiligung vieler Experten und Verbände von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. "Daran wird nichts geändert werden."

Zu dem Integrationsgipfel am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ursprünglich 94 Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen ins Kanzleramt eingeladen. Bei der Konferenz sollen etwa 400 Selbstverpflichtungen zur Verbesserung von Spracherwerb, Ausbildung oder auch zur Situation von Frauen beschlossen werden.

Die etwa 150 Beiträge des Bundes zum "nationalen Integrationsplan", genehmigte das Kabinett am Mittwochmittag. Dabei geht es unter anderem um eine Verbesserung der Integrationskurse und zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche aus Zuwandererfamilien.

Bei den Integrationskursen soll die Stundenzahl laut Kabinettsbeschluss von 600 auf 900 Stunden aufgestockt werden. Für Analphabeten, Jugendliche und Mütter soll es spezielle Angebote geben. Zudem werden Kursträger verpflichtet, Kinderbetreuung anzubieten. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien einfacher Zugang zu Ausbildungsbeihilfen und Bafög bekommen.

(sueddeutsche.de)