Integrationsgipfel in Berlin "Unser Land war schon immer von Migration geprägt"

Bundeskanzlerin Merkel (rechts) nach dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt mit Ferda Ataman (Mitte) und Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

(Foto: dpa)
  • 50 Migrantenorganisationen waren ins Berliner Kanzleramt geladen, um in politisch aufgeheizten Zeiten zu debattieren.
  • Heimat darf kein ausgrenzender Begriff sein, sagte Angela Merkel anschließend.
  • Innenminister Seehofer blieb der Veranstaltung fern.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Heimat sind wir - das war die Botschaft, die Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland am Mittwoch im Kanzleramt überbracht haben. "Es ist wichtig, Haltung zu zeigen", lautete die Antwort der Bundeskanzlerin, die diese Haltung sogleich durchbuchstabierte. "Freiheit, der Respekt vor der Würde aller Menschen, die Achtung vor dem Rechtsstaat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind grundlegende Werte, die uns leiten und ohne die ein gesellschaftlicher Zusammenhalt undenkbar ist." Heimat, das sei nicht als ausgrenzender Begriff zu verstehen, sondern als "offenes Angebot des gemeinsamen Gestaltens unserer Gesellschaft".

50 Migrantenorganisationen waren am Mittwoch ins Berliner Kanzleramt geladen, um in politisch aufgeheizten Zeiten über Fremdsein und Dazugehören zu debattieren. Im Mittelpunkt stand der Begriff Heimat. Beim Integrationsgipfel diskutieren Vertreter von Migrantenverbänden, Gewerkschaften, Bund und Ländern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen turnusgemäß Fragen von Teilhabe und gesellschaftlicher Gleichstellung. Ziel ist es, Dialog und Zusammenhalt von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft zu fördern. Zuwanderer sollen effektiver bei Spracherwerb, Ausbildung oder Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Die Migrantenorganisationen wiederum legten beim Integrationsgipfel am Mittwoch ein gemeinsames Positionspapier vor, wonach die Präsenz gesellschaftlicher Minderheiten in Gremien und öffentlicher Verwaltung verstärkt werden soll.

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"Unser Land war schon immer von Migration geprägt", sagte die Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen, Ferda Ataman, nach dem Zusammentreffen. Jedes dritte Kind in Deutschland stamme aus einer Einwandererfamilie. "Wenn jetzt von Überfremdungsängsten in Deutschland gewarnt wird, grenzt das sehr viele Menschen aus." Deutschland sei längst eine Einwanderungsgesellschaft, es fehle aber an Politikern, die diese Vielfalt als Selbstverständlichkeit betrachteten. Die scharfe Debatte führe dazu, dass Musliminnen das Kopftuch heruntergerissen werde oder Menschen, die für Flüchtlinge gehalten würden, Anfeindungen ausgesetzt seien. Viele Nachkommen von Einwanderern, die sich Neue Deutsche nennen, fühlten sich nicht mehr sicher im eigenen Land. "Das ist auch unsere Heimat."

Nach vierstündiger Debatte zwischen Migrantengruppen, einem Vertreter des Bundesinnenministers und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsmaßnahmen müssten künftig früher einsetzen. Wo Menschen als Arbeitskräfte ins Land geholt würden, müsse schon im Herkunftsland mit Erwartungsmanagement und Deutschkursen begonnen werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen in Ausbildung und Arbeit kommen", sagte Widmann-Mauz. Hier gebe es noch Hürden. Sie kündigte einen Nationalen Aktionsplan an, der auch Neuankömmlinge aus anderen EU-Staaten in den Blick nehmen soll. Sie stellen derzeit die größte Zuwanderergruppe.

Aufgabe sei es, "dass alle, die hier leben, ihre Potenziale voll einbringen", sagt Widmann-Mauz

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erfreut über die "sehr spannende" Debatte am Mittwoch. Der Austausch habe gezeigt, dass Deutschland "durchaus mit Mut und Selbstbewusstsein" in die Zuwanderungsdiskussion gehen könne. Allerdings sei auch deutlich geworden, wie sehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte "durch die Flüchtlingsdebatte unter Druck" gerieten. Ihre Erfolge würden oft zu wenig beleuchtet.

Die Chance auf Teilhabe müsse für alle im Land gelten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte seine Teilnahme am Integrationsgipfel abgesagt. Er habe dies der Bundeskanzlerin schon vor einer Weile mitgeteilt, sagte Seehofer nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Seehofer wollte dem Eindruck entgegentreten, er bleibe dem Integrationsgipfel wegen des Ärgers mit der Kanzlerin um seinen "Masterplan Migration" fern. Dies sei nicht der Fall. "Ich bin seit Jahren ein entschiedener Verfechter gelingender Integration", so Seehofer. Er könne aber zu keinem Gipfel kommen, bei dem eine Teilnehmerin dabei sei, die ihn in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt habe.

Gemeint war die Journalistin Ataman, die in einem Zeitungsartikel geschrieben hatte, "Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende 'Fremdenangst'." Das sei brandgefährlich. "Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht." Seehofer sagte, er habe immer "gegen Radikale von links und rechts" gekämpft. Atamans Einschätzung empfinde er als ungerecht.

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