Angela Merkel will den "nationalen Integrationsplan" morgen im Kanzleramt als historischen Erfolg verkaufen. Geht es nach Memet Kilic, wird ihre Rechnung nicht aufgehen: Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats ruft zum Boykott des Treffens auf.
sueddeutsche.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Donnerstag im Kanzleramt den nationalen Integrationsplan verabschieden, der die Integration der Einwanderer verbessern soll. Warum wollen Sie dieses Treffen blockieren?
Zürnt mit der Integrationspolitik der Bundesregierung: Memet Kilic. (© Foto: dpa)
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Memet Kilic: An Plänen für eine bessere Integration fehlt es in Deutschland nicht, davon gab es schon jede Menge. Es hakt vielmehr bei der Umsetzung. Das jüngste Beispiel lieferte der Bundesrat am Freitag, als er das verschärfte Zuwanderungsgesetz verabschiedete. Dieses vernichtet elementare Rechte von Migranten. Und jetzt sollen die Migrantenverbände ein paar Tage später als Dekoration für einen sogenannten Integrationsgipfel dienen - da sollten sie nicht mitmachen.
sueddeutsche.de: Das Zuwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Sozialhilfe von denjenigen gekürzt wird, die nicht an den Integrationskursen teilnehmen. Was ist daran auszusetzen?
Kilic: Das Problem der Integrationskurse ist, dass sie nicht vernünftig gestaltet sind. In vielen Kursen sitzen heute Akademiker und Analphabeten nebeneinander ...
sueddeutsche.de: Deshalb sollen die Kurse laut Integrationsplan ja auch verbessert werden ...
Kilic: Das wollen wir erst mal sehen. Fest steht bislang nur, dass die Bundesregierung mit Bußgeldern operiert, obwohl die Kurse alles andere als attraktiv gestaltet sind. Außerdem sollte die Regierung sich zunächst einmal dazu äußern, was sie mit den Migranten macht, die bereits Deutsch können. Warum, bitteschön, ist denn der Migrantenanteil in den Stadtverwaltungen so niedrig? Warum werden da auch jetzt noch so wenige Auszubildende mit Migrationshintergrund aufgenommen?
sueddeutsche.de: Genau das will die Bundesregierung laut Integrationsplan ändern. Auch die Medien und die ausländischen Wirtschaftsverbände stellen mehr Ausbildungsplätze für Migrantenkinder in Aussicht. Genügt Ihnen das nicht?
Kilic: Nein. Wenn all diese Punkte tatsächlich umgesetzt würden, könnte man auch an dem Gipfel teilnehmen. Aber wenn Sie den Integrationsplan nach seiner Veröffentlichung detailliert lesen, werden Sie merken: Alle Maßnahmen des Staates stehen unter Finanzierungsvorbehalt - und die öffentlichen Kassen sind leer. Mit diesem Finanzierungsvorbehalt kann ich alles kaputt machen. Sie werden es sehen, in ein paar Jahren heißt es garantiert: Hierfür haben wir kein Geld, dafür haben wir auch kein Geld.
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Zum 30. Todestag von Romy Schneider
diese Leute wollen keine Integration,
Sie wollen die Macht
Stimme Greatfultom zu. Immer nur fordern, aber wenig zum Gelingen beitragen. Komischer-
weise sind es hier immer wieder türkische Verbände, die aufbegehren und Forderungen
stellen. Aber die Fehler sind vor vielen Jahren gemacht worden, als ROT-GRüN ihnen alles
gewährte, was sie forderten, und als man ihre Stimmen bei Wahlen brauchte, hat man
ihnen noch schnell den deutschen Pass hinterhergeworfen. Jetzt kann man nicht mal mehr
die Kriminellen ausweisen, und von den Integrierten reden wir hier gar nicht.
es ist wirklich eine bodenlose Unverschämtheit, mit denen Typen wie Kilic hier auftreten.
Die türkischen Verbände wollen das Treffen boykottieren, weil ihrer Klientel nun in Bälde auch Pflichten abverlangt werden und das passt ihnen nicht.
Kein Wunder - kennen diese Leute ja bislang nur Rechte, die sie in Anspruch nehmen konnten. Pflichten wurden ihnen von rot-grün ja nicht abverlangt.
Sozialhilfe, Wohnhilfe, Kleidergeld usw. usw. kassieren ohne Ende und dafür keinerleiPflichten nachkommen - klar, dass das den türkischen Verbänden gefallen hat. Damit muss jetzt endlich Schluss sein - wer hier leben will, der muss sich auch integrieren, ansonsten hat er hier nichts verloren.
Und wenn diese türkischen Verbände an den Treffen nicht teilnehmen wollen, dann sollen sie es doch bleiben lassen - dann brauchen sie auch keine Unterstützung mehr - also: Zuschüsse streichen.
Diese Leute sollten sich einmal wirklich klar machen, dass sie aus freiem Willen hierher gekommen sind.
Von uns hat sie keiner eingeladen...
...einen angenehmen Abend wünsche ich Ihnen.
Hat Spaß gemacht.
;-)
...ja. danke. da bin ich schon. mein psyichater hat mir schon immer geraten, offen über meine probleme zu sprechen.
aber ich will sie nicht länger von ihrem fensterplatz abhalten. wie sie wissen ist die polizei in berlin mit den schwerkriminellen türkischen jugendlichen schon sehr überlastet. ein wachsames bürgerauge ist da schon gold wert.
übrigens sehe ich hier gerade auch etwas sehr verdächtiges. da dealen zwei schwarze mit heroin und verkaufen es an eine gruppe von schulkindern. schäuble hatte doch recht. ach wär ich doch schon abgeschoben, aus diesem elend luxeriösen asylantenheim.
können sie mir helfen?
haste ma nen euro?
das sozialamt war diesen monat besonders knauserig. die haben mir nur 4300 euro überwiesen. wie soll ich denn jetzt meinen benz und die goldketten abzahlen...?
Paging