Der Integrationsgipfel mit mehr als 80 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Sozialverbänden und Ausländerorganisationen war nach Einschätzung der Bundeskanzlerin ein Erfolg. Das sieht nicht jeder so.

Die Bundesregierung will hier lebende Migranten besser in die deutsche Gesellschaft eingliedern.

Nach dem Integrationsgipfel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es gebe eine gute Chance, binnen eines Jahres dazu verbindliche Vereinbarungen zu treffen.

Vizekanzler Franz Müntefering betonte, ein Schwerpunkt sei dabei der Kampf für bessere Ausbildung und gegen Arbeitslosigkeit bei Menschen ausländischer Herkunft.

Merkel hatte mehr als 80 Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von Sozialverbänden und Ausländerorganisationen ins Kanzleramt geladen.

Anlass waren Befürchtungen, dass die rund 20 Prozent der Bevölkerung, die selbst eingewandert sind oder aus Einwandererfamilien stammen, zunehmend ein Leben am Rande oder außerhalb der Gesellschaft führen.

Der Gipfel ist Auftakt eines einjährigen Dialogs, der 2007 in einen Nationalen Integrationsplan münden soll.

Merkel sagte, sie sei mit dem Gipfel "außerordentlich zufrieden". Sie nannte das Treffen ein "fast historisches Ereignis". Es habe ein großes Maß an Übereinstimmung unter den Teilnehmern gegeben.

Bei den Menschen ausländischer Herkunft sei der Wunsch groß, in Deutschland eine "offene Tür" vorzufinden. Auf der anderen Seite seien aber auch Anstrengungen von denen gefordert, die hier leben wollten. Die Anforderungen drehten sich an vielen Stellen um das Sprechen der deutschen Sprache, sagte die Kanzlerin.

Vor dem Treffen waren tiefe Unstimmigkeiten in der Koalition über den richtigen Weg zur Integration deutlich geworden.

So wies Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Rufe von Unionspolitikern nach schärferen Sanktionen zurück. "Druck sollte nicht am Anfang stehen, wir müssen Angebote machen", sagte sie der Berliner Zeitung.

Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) lehnte eine Integrationspflicht ab. Sanktionen seien kompliziert durchsetzbar. Stattdessen solle man dafür werben, dass Integrationsangebote angenommen würden, sagte Laschet den Ruhr Nachrichten. Auch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) äußerte sich im WDR skeptisch gegenüber Sanktionen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte dagegen eine "Verpflichtung zur Integration" samt Strafen. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wiederholte seine Forderung nach Sanktionen. So sollen auch nachziehende Angehörige Deutschkenntnisse nachweisen.

SPD-Chef Kurt Beck betonte zwar, Ausländer seien "in der Pflicht", die deutsche Gesellschaftsordnung zu akzeptieren und Integrationsangebote anzunehmen. "Diese Erwartung ist gegenüber Zuwanderern unmissverständlich klar zu machen", erklärte Beck. Von Sanktionen sprach er aber nicht.

Kritik an einer "Showveranstaltung"

Von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos kam heftige Kritik an der Union. Juso-Chef Björn Böhning nannte die CSU "rechtspopulistisch".

Den Integrationsgipfel kritisierte er als "reine Show-Veranstaltung". Nur ein Viertel der Geladenen im Kanzleramt seien Migranten.

Allerdings äußerten sich die Migranten-Vertreter, die geladen waren, hauptsächlich positiv über den Gipfel. Zwar sei er nur ein symbolischer Akt, aber die Politik lebe von Symbolen, erklärte der Bundesausländerrat im SWR.

"Es ist ein historischer Tag für uns, dass wir sozusagen auf gleicher Augenhöhe mit politischen Führungspersönlichkeiten unseres Landes sprechen können", sagte auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, im Bayerischen Rundfunk.

(AP)