Zufriedene Bundeskanzlerin: Der mit zahlreichen Verbänden erarbeitete nationale Integrationsplan ist für Merkel "ein Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik" - auch die abwesenden türkischen Verbände konnten ihre Laune nicht verderben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den zweiten Integrationsgipfel als Erfolg gewertet.

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Angela Merkel zeigte sich in guter Stimmung auf dem Integrationsgipfel - hatte aber auch ein paar kühle Worte für die abwesenden türkischen Verbände parat. (© Foto: dpa)

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Der mit zahlreichen Verbänden erarbeitete nationale Integrationsplan sei "ein Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik", sagte Merkel in Berlin.

Scharfe Kritik übte die CDU-Politikerin am Fernbleiben einiger türkischer Verbände, die ihre Teilnahme von Änderungen am Zuwanderungsgesetz abhängig gemacht hatten. Man stelle der Bundesregierung keine Ultimaten, kritisierte die Kanzlerin. "Insbesondere nicht dann, wenn es sich um parlamentarisch verabschiedete Gesetze handelt."

Gleichzeitig ermunterte Merkel die Verbände jedoch, die weitere Arbeit zu begleiten. "Meine Hand bleibt ausgestreckt. Wir laden alle ein, sich in den Umsetzungsprozess wieder einzubeziehen", sagte sie.

Der Arbeitsprozess sei noch nicht beendet. Der Integrationsplan werde ständig überprüft, im Herbst 2008 werde es dazu ein erneutes Treffen geben.

Integration sei ein Prozess, der die gesamte Gesellschaft betreffe und nicht nur Migranten, sagte Merkel. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, man habe einen großen Schritt nach vorne getan für die Integration. "Aber es liegt noch eine gute Wegstrecke vor uns."

"Dieser Integrationsplan ist wirklich eine Neuerung, wie wir sie seit Jahrzehnten oder vielleicht auch noch nie in Deutschland hatten", lobte die Kanzlerin. Viele der 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland seien zwar gut integriert, viele hätten aber auch noch Probleme. Dies könne nicht hingenommen werden.

Unter der Mitwirkung von 367 Vertretern verschiedener Verbände und Organisationen sowie in einer hervorragenden Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei ein "nachprüfbares Werk" entstanden, das mehr als 400 Maßnahmen enthalte - vor allem zur Sprachförderung und beruflichen Bildung. Jeder Bürger in Deutschland solle die gleichen Chancen auf Bildung, Entwicklung und damit auch auf Wohlstand haben, sagte Merkel.

Ungeachtet des Boykotts türkischer Verbände hatte Merkel am Donnerstag fast 90 Vertreter von Ausländerorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen zum zweiten Integrationsgipfel empfangen.

Aus Protest gegen das Zuwanderungsgesetz hatten die Türkische Gemeinde, die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion und die Föderation Türkischer Elternvereine die Einladung Merkels abgewiesen.

Türkische Migranten fühlen sich vor allem durch die Verschärfung der Regeln zur Familienzusammenführung diskriminiert. Ehegatten können künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren nach Deutschland nachziehen und müssen Deutschkenntnisse nachweisen. Damit soll die Integrationsfähigkeit gestärkt werden.

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(AP/AFP)