Integrationsgesetz:Flüchtlinge dürfen gefordert werden

Integrationskurs

Integrationskurs in Hannover

(Foto: dpa)

Die Opposition kritisiert das geplante Integrationsgesetz als flüchtlingsfeindlich. Dabei ist es viel besser als sein Ruf.

Kommentar von Roland Preuß

Was wurde Thomas de Maiziere und Andrea Nahles am Freitag nicht alles vorgeworfen: Das geplante Integrationsgesetz sei ein "Rassismusmotor", hieß es von der Linken, es sei realitätsfern und schädlich, hieß es von den Grünen. Tatsächlich aber ist das Gesetz besser als sein Ruf. Der Bund bekennt sich damit endlich dazu, Flüchtlinge früher einzugliedern, sie in Integrationskurse zu schicken, sie mit Förderprogrammen fit zu machen für eine Stelle wie Einheimische auch - und das schon nach drei Monaten in Deutschland. Für viele wird die Lange Zeit des Rumsitzens und Nichtstuns damit kürzer werden. Zumindest für diejenigen, die aller Voraussicht nach bleiben dürfen, weil sie aus Syrien oder Somalia kommen. Wer dagegen aus einem sicheren Herkunftsland wie Albanien zuwandert, bleibt draußen.

Natürlich kann man mehr fordern, etwa Integrationskurse für alle, die da kommen, sofort, mit besser qualifizierten Lehrern. Fragt sich nur: Wie realistisch ist das, nachdem mehr als eine Million Flüchtlinge ins Land geströmt sind und man schon jetzt vielerorts nicht nachkommt bei Wohnungen, Kursen und Ausbildungsplätzen für Flüchtlinge? Ist es da so abwegig, sich auf die zu konzentrieren, die aller Erfahrung nach Schutz brauchen und deshalb bleiben werden?

Das geplante Gesetz sieht Sanktionen vor für diejenigen, die nicht mitwirken wollen, ähnlich wie bei Hartz IV. Ist das nun Druck und "Misstrauen", wie die Linke befand - oder sind dies übliche "Mitwirkungspflichten", wie Nahles meinte? Das führt recht schnell zu der Grundsatzfrage, ob diese Gesellschaft von den Asylsuchenden, denen Sie Schutz gewährt, auch etwas verlangen darf. Ob sie Integration einfordern darf, zumindest von denen, die ihre Zukunft in Deutschland sehen. Die große Mehrheit der Geflüchteten benötigt dazu keine Ansage, der Andrang auf Sprach- und Integrationskurse ist groß, der Wille zu arbeiten auch. Wer mit Praktikern spricht, wird freilich auch feststellen: Es gibt eine kleine Minderheit, die sich sträubt. Etwa weil der Mann meint, dass die Ehefrau das Haus nicht verlassen soll für einen Integrationskurs. Sie beschädigen nicht nur die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge, sondern auch die Zukunft der eigenen Familie. Dem sollte man nicht machtlos zusehen.

Nun wird es darauf ankommen, das Gesetz mit Leben zu füllen. Etwa damit, schnell mehr und bessere Integrationskurse anzubieten. Ohne Angebot läuft auch jede Pflicht ins Leere.

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