Die CDU öffnet sich trotz parteiinterner Bedenken grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete am Montag nach Angaben von Teilnehmern ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden" sollen. Der Passus steht in einem Bericht, der von einer Kommission des stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet erarbeitet wurde. Das Papier soll als Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember eingebracht werden.
Es sei auch Grundlage für die Beratungen nach der Bundestagswahl 2017, sagte Generalsekretär Peter Tauber.
Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz durchsetzen. In der CDU hatte Tauber im Januar einen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gemacht - und parteiintern viel Kritik einstecken müssen. Auch Merkel hielt ein Gesetz für "nicht vordringlich". Die CSU-Spitze reagierte umgehend auf den Vorschlag der Schwesterpartei. Ein Gesetz, das mehr Zuwanderung vorsehe, sei mit der CSU "ganz sicher nicht" zu machen, sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Mit ihm könne über solch ein Gesetz dann gesprochen werden, wenn es darum gehe, Einwanderung zu begrenzen und zu steuern.
Die Unterstützer von Tauber und Laschet argumentieren dagegen, mit einem Einwanderungsgesetz, das die bereits bestehenden Ansätze in verschiedenen Gesetzen - vor allem im Aufenthaltsgesetz - übersichtlich bündele, könnten die Asylverfahren entlastet werden. Der Grund: Vor allem Asylbewerber aus Westbalkan-Staaten, die so gut wie keine Chance auf Anerkennung ihres Antrags haben, könnten verstärkt den Weg über den Arbeitsmarkt nach Deutschland wählen. Dafür sprach sich auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 6. September aus. In einem Maßnahmenpaket wird aufgeführt, dass Menschen vom Balkan die Chance zur "legalen Migration" und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden soll: "Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen." In Unionskreisen wird das "Mini-Einwanderungsgesetz" genannt.