An diesem Mittwoch beginnt in Wildbad Kreuth die legendäre Klausurtagung der CSU, in wenigen Monaten wird in drei Bundesländern gewählt. Kein Wunder also, dass Horst Seehofer und die CDU-Spitzenkandidaten ihren Ton in der Flüchtlingspolitik verschärfen. Doch die Integrationspflicht, die sie nun in unterschiedlichen Varianten einfordern, ist mehr als eine andere Tonlage.
Per Unterschrift sollen sich Migranten nach den Vorstellungen der Union zu den deutschen Grundwerten bekennen. Wer dagegen verstößt, dem werde das Geld gekürzt. "Sich den Werten unterzuordnen, das gehört zwingend zu gelingender Integration", sagte der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Guido Wolf.
Respektlos gegenüber Flüchtlingen
Das klingt nach Hausordnung und Kehrwoche, vor allem ist es vollkommen respektlos gegenüber den Flüchtlingen. Sie werden reduziert auf die Rolle kulturloser Bittsteller. Interessanterweise geht es der Union dabei ausgerechnet um Werte, die oftmals erst gegen sie erkämpft werden mussten: dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind oder Homosexuelle nicht diskriminiert werden dürfen.
Natürlich müssen sich diejenigen, die in Deutschland bleiben wollen, an die Regeln des Zusammenlebens halten. Die zu erfahren, das gelingt nicht mit einem Stück Papier und einer Unterschrift. Dafür gibt es Sprach- und Integrationskurse, das braucht im Zweifelsfall auch Zeit. Alles andere ist ärgerlicher Populismus.