Acht führende Stiftungen haben in Berlin einen Sachverständigenrat für Integration und Migration gegründet. Die von politischen Weisungen unabhängigen Experten sollen jährlich einen Bericht erstellen und die Politik beraten.
Ein Sachverständigenrat soll künftig helfen, Deutschlands Integrationspolitik zu verbessern.
(Foto: Foto: dpa)Ein "Integrationsbarometer" soll ab Herbst 2009 zudem Aufschluss geben über Einstellungen und Meinungen der deutschen Bevölkerung und der Bürger nichtdeutscher Herkunft. Vorsitzender des Gremiums von neun Wissenschaftlern ist der Integrationsforscher Klaus J. Bade.
Der maßgeblich von der Stiftung Mercator und der Volkswagen-Stiftung initiierte Rat orientiert sich an angelsächsischen Vorbildern. Die Stiftungen haben kein Weisungsrecht. "Wir wollen, dass die Sachverständigen frei sind", sagte der Kuratoriums-Vorsitzende und frühere Chef des Bundespräsidialamts, Rüdiger Frohn.
Die Stiftungen stellen in den kommenden drei Jahren rund 1,7 Millionen Euro für den Aufbau des Rats zur Verfügung. Rechtsträger ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Berlin. Der Rat will alle seine Erkenntnisse öffentlich machen.
Der nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) begrüßte die Gründung. Damit werde eine Lücke geschlossen, nachdem die vormalige rot-grüne Bundesregierung 2005 den Zuwanderungsrat abgeschafft habe. Deutschland müsse sich im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe mit einer zeitgemäßen Einwanderungs- und Integrationspolitik behaupten.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden des neuen Gremiums, Klaus J. Bade, muss Deutschland die Einwanderung besser steuern. "Wir müssen mehr Mut aufbringen und dürfen nicht so zaghaft sein", sagte der Historiker. Bade ist Begründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung.
Er macht sich für ein Punktesystem stark, nach dem Einwanderungsländer wie Kanada die Qualifikationen von Migranten bewerten und so die gewünschte Zuwanderung regeln. Dies war im ersten Entwurf des Zuwanderungsgesetzes vorgesehen, entfiel aber nach Intervention der Union. "Das Punktesystem ist zu lange verteufelt worden", sagte Bade.
Bade kritisierte, dass in Deutschland Migration negativ gesehen werde. Das sei das Kernproblem. "Migration ist angeblich Bedrohung von außen und schafft im Inneren vorwiegend soziale Probleme. Beides ist falsch." Bei der Integration müsse man in Zeiträumen von zwei bis drei Jahrzehnten denken. Es genüge nicht, "immer nur bis drei zu zählen, weil im vierten Jahr schon wieder Wahlkampf ist".
Dennoch zeigte sich Bade zuversichtlich. "Der Lernprozess von Politik beschleunigt sich unendlich. Wir haben ein Vierteljahrhundert gebraucht bis begriffen wurde, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Erst jetzt, wo Deutschland fast schon ein Auswanderungsland ist, ist das begriffen worden."