Kritiker sehen in Schäubles Plänen den Anfang eines Überwachungsstaates. Laut eines Zeitungsberichts rückt der Innenminister jetzt von der Speicherung von Fingerabdrücken im Pass ab. Auf Druck der SPD.

In der großen Koalition werden Pläne nicht weiter verfolgt, zur Verbrechens-bekämpfung Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern. Wie die Zeitung Die Welt berichtete, hat das Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer Sitzung der Innenexperten von Union und SPD signalisiert.

"Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert. Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Blatt. Seine Partei habe das Projekt beendet, weil es nicht verfassungskonform sei.

Jetzt werde der Beschluss des Bundeskabinetts umgesetzt, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden und dann sofort wieder zu vernichten. "Nun wird wie vereinbart der biometrische Pass eingeführt", sagte Wiefelspütz. Die Koalition werde sich auf das Passgesetz in den nächsten Tagen einigen.

(dpa/AP)