Innere Sicherheit: Streitende Innenminister

Selten gab es so wenig Einigkeit bei der Konferenz der Innenminister. Die Vorschläge aus der Union, Dschihadisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Schleierfahndung auszuweiten stießen beim dreitägigen Treffen auf Kritik.

Die Innenminister der Länder haben bei ihrem dreitägigen Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in zentralen Fragen keine gemeinsame Position gefunden. In ungewohnter Uneinigkeit mussten sie nach dem Treffen in Mainz zugeben, dass sie sich weder auf eine Strafverschärfung für islamistische Gewalttäter noch auf eine Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung verständigen konnten. Ursprünglich war geplant gewesen, sogenannten Dschihadisten, die von Deutschland aus in den Krieg in Syrien oder im Irak gezogen sind, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sofern sie außer der deutschen noch eine weitere besitzen. In Mainz zeigte sich nun, dass es in einigen Bundesländern zu große Vorbehalte dagegen gibt. Das gilt auch für Bundesländer, die in der Vorbereitung des Treffens vehement für eine solche Gesetzesverschärfung eingetreten waren, darunter auch SPD-geführte.