Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, zur Verbrechensbekämpfung künftig automatisch auf Millionen Fotos der neuen elektronischen Pässe zugreifen zu dürfen. Das Gesetzgebungsverfahren läuft bereits in Bundestag und Bundesrat.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwochabend eine entsprechende Vorabmeldung der Berliner Tageszeitung.

Das Blatt zitiert aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach die Polizei auf diese Foto-Daten im "automatisierten Verfahren" zur Verfolgung von Straftaten aller Art zugreifen soll. Betroffen seien alle Inhaber des seit Ende 2005 ausgegebenen neuen biometrischen Reisepasses.

Ferner stehe derzeit im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch: "Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach der Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen." Die CDU/CSU wolle diesen Passus anders als die SPD allerdings streichen.

Ursprünglich anders geplant

Obwohl die Politik immer versprochen hatte, dass die biometrischen Merkmale nur auf dem Chip des Passes gespeichert werden, speichern die Passbehörden dem Bericht zufolge heute schon die Bilder in elektronischer Form im Passregister.

Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte die Sprecherin.

Derzeit läuft für das Vorhaben das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat.

Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch auf dem Deckel gespeichert. Auf Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Die geschieht allerdings nicht automatisch.

(AP/AFP)