Bei einem Terrorangriff will Verteidigungsminister Jung ein entführtes Passagierflugzeug notfalls ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. Auch Innenminister Schäuble warnte unterdessen vor einem Anschlag: Er schließt sogar einen Angriff mit Atomwaffen nicht aus.

Bei einem Terrorangriff würde Verteidigungsminister Franz Josef Jung ein entführtes Passagierflugzeug notfalls ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. "Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Es gebe das Recht des übergesetzlichen Notstandes. Der Minister erklärte, er wünsche sich eine verfassungsrechtliche Klarstellung. "Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition." Jung räumte zwar ein, dass das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien.

"Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln." Jung sagte, dass in Abstimmung mit der Luftwaffe für einen möglichen Abschuss nur Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund der schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, den Befehl auszuführen.

Er müsse sich im Ernstfall auf die Soldaten verlassen können: "Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren." Das Luftsicherheitsgesetz scheiterte im Jahr 2006 in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verbot damals die Abwägung "Leben gegen Leben" als Verstoß gegen das Grundgesetz. Aus Sicht der Richter ist die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletzt, wenn von dem Abschuss auch Passagiere und Besatzungsmitglieder betroffen wären.

Das gelte selbst dann, wenn ein Flugzeug wie am 11. September 2001 als Terrorwaffe eingesetzt werden soll. Das Gericht befasste sich bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage, wie die rechtliche Situation im Verteidigungsfall zu bewerten ist.

Schäuble warnt vor Angriff mit Atomwaffen

Unterdessen hat sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorgefahr geäußert. Er warnte vor einem terroristischen Anschlag mit Atomwaffen. Dies sei die größte Sorge aller Sicherheitskräfte. "Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Schäuble sagte, dass den Sicherheitsbehörden nicht alle möglichen Gefahren bekannt seien. "Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht."

Trotz der Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Terroranschlags rief Schäuble zur Gelassenheit auf. "Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen."

Vor allem US-Behörden haben die Befürchtung geäußert, dass in Seecontainern Massenvernichtungswaffen in das Land geschmuggelt und damit Anschläge begangen werden könnten. Nach dem Willen des Kongresses in Washington sollen deswegen alle Schiffe kontrolliert werden. Kritiker befürchten jedoch einen großen Rückstau beim Import von Gütern.

Mit Blick auf die Anfang September vereitelten Anschläge auf von Amerikaner genutzte Einrichtungen in Deutschland sagte er: "Ich schlafe nicht ruhiger seit den Verhaftungen." Nun sei noch klarer, dass Deutschland sehr gezielt im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe. Er verwies auf eine Drohung der "Islamischen Dschihad Union", die sich für die Pläne verantwortlich erklärt hatte. "Die Terroristen wollen ja weitere Anschläge ausführen", sagte der Minister.

(AP/Reuters)