Innere Sicherheit: Härteres Vorgehen gegen Gefährder

Fußfesseln und längere Abschiebehaft - als Konsequenz aus dem Berliner Anschlag plant die Bundesregierung schärfere Gesetze. Kanzlerin Merkel sieht "ganz eindeutig" Handlungsbedarf.

Trotz anhaltender Beschimpfungen zwischen den Koalitionsparteien zeichnen sich kurz vor einem Spitzengespräch zur inneren Sicherheit erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin ab. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen sich an diesem Dienstag im Grundsatz auf einen verschärften Umgang mit sogenannten terroristischen Gefährdern verständigen. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Demnach soll es einfacher werden, Gefährder für längere Zeit in Abschiebehaft zu behalten. Auch wird eine gemeinsame Linie beim Einsatz elektronischer Fußfesseln erwartet, mit denen der Aufenthaltsort von Gefährdern festgestellt werden kann.