Dem Innenminister sind die Anti-Terror-Gesetze extrem wichtig. Doch einige der Regelungen zum Schutz der Inneren Sicherheit sind unpopulär - insbesondere bei Datenschützern. Dass die Archivierung von Flugdaten geholfen haben soll, einen terroristischen Anschlag in Deutschland zu verhindern, kommt Hans Peter Friedrich da sehr entgegen.
Plädiert für eine pauschale und unbefristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
(Foto: dpa)Zufrieden verkündete der CSU-Minister nun in einem Interview, durch die Auswertung von Passagierdaten seien die Sicherheitsbehörden der Düsseldorfer Terrorzelle auf die Spur gekommen. "Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden", sagte der Bundesinnenminister der Rheinischen Post. Die Flugpassagierdaten seien "ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg" gewesen, betonte Friedrich.
Fahndungserfolge dank Anti-Terror-Paket
Damit konnte erstmals ein Erfolg des seit Jahren heftig umstrittenen Instrumentes in einem aktuellen Fall nachgewiesen werden. Seit 2003 übermitteln die EU-Länder den US-Sicherheitsbehörden Namen und weitere Details von Fluggästen, die zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verkehren.
"Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Hinweise der Nachrichtendienste nicht zufällig zustande kommen, sondern auf der systematischen Auswertung rechtsstaatlicher Fahndungsmöglichkeiten beruhen", sagte Friedrich. Das gelte ebenfalls für die bald zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetze. "Es gibt auch hier viele Beispiele dafür, dass Fahndungserfolge letzten Endes auf den rechtsstaatlichen Grundlagen beruhen, die die Anti-Terror-Gesetze zur Verfügung gestellt haben", sagte der CSU-Politiker.
2001 - nach den Anschlägen auf das World Trade Center - hatte der Bundestag das sogenannte Otto-Paket (benannt nach dem Vornamen des damaligen Innenministers Schily) mit umfassenden Maßnahmen zum Schutz vor möglichen Terrorattacken verabschiedet. Ursprünglich waren die wegen Grundrechtseingriffen nicht unproblematischen Anti-Terror-Gesetze auf fünf Jahre befristet, wurden dann aber auf Initiative Schilys hin um weitere fünf Jahre bis 2011 verlängert.
Auf einer Linie mit seinem Amtsvorgänger, der sein Anti-Terror-Paket einst als "epochal" bezeichnet hatte, dringt Innenminister Friedrich nun auf eine pauschale und unbefristete Verlängerung des umstrittenen Maßnahmenkatalogs.
Ob es dazu tatsächlich kommt, ist allerdings noch unklar: Zuletzt hatte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen den Wunsch ihres Ministerkollegen ausgesprochen.