Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Donnerstag seine Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit präsentiert. Er zeigte sich dabei deutlich moderater als die Landesinnenminister seiner Partei. De Maizière stellte klar, dass er weder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft noch ein Burka-Verbot plane. Der Minister sagte, er lehne das Tragen von Burkas ab - aber man könne "nicht alles verbieten, was man ablehnt".
Damit distanzierte sich de Maizière ungewöhnlich deutlich von den Innenministern aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Lorenz Caffier und Frank Henkel (beide CDU) hatten sich sowohl für das Ende des Doppelpasses als auch für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Caffier und Henkel sind Spitzenkandidaten ihrer Partei bei den Landtagswahlen im September. Sie befürchten, dass ein gutes Abschneiden der AfD die CDU-Ergebnisse schmälern könnte.
De Maizière sagte, er beschränke sich bei seinem Vorstoß "auf solche Punkte, die jetzt schnell und absehbar zu mehr Sicherheit in Deutschland führen". Seine Vorschläge seien auch für den Koalitionspartner SPD "politisch zumutbar, sie überfordern niemanden".
Der Innenminister will das Personal bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz über die kommenden Jahre "in mittlerer vierstelliger Größenordnung" ausbauen. Außerdem sollen Abschiebungen erleichtert werden. "Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, wollen wir das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen", sagte de Maizière.
Um die Ausreisepflicht besser durchsetzen zu können, solle im Aufenthaltsgesetz der neue Haftgrund "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geschaffen werden. Doppelstaatler, die für eine Terrormiliz an Kämpfen im Ausland teilnehmen, soll künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Außerdem will de Maizière die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wie den IS wieder unter Strafe stellen.
SPD verweist auf Differenzen innerhalb der Union
Bei der Duldung von eigentlich Ausreisepflichtigen soll künftig zwischen der klassischen Duldung zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen und anderen Fällen, bei denen der Ausreisepflichtige das Abschiebehindernis selbst verursacht hat, unterschieden werden.
Wer als Ausreisepflichtiger etwa falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat, soll nur noch einen kurzen Abschiebe-Aufschub erhalten. Der Innenminister plädiert außerdem für einen Ausbau der Videoüberwachung und eine Verschärfung des Waffenrechts.
Die SPD zeigte sich gesprächsbereit. Sie beklagte jedoch, dass de Maizière keine konkreten Zahlen zum Ausbau der Polizei genannt hat. Außerdem verwiesen die Sozialdemokraten auf die Differenzen zwischen den Innenministern der CDU, aber auch auf den Konflikt zwischen CDU und CSU. So hatte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft verlangt und gesagt, man könne "nicht Loyalität zu zwei Staaten haben - wer das nicht kapiert, ist blauäugiger Multikulti".