Die Ideen von Innenminister Schäuble zur Terrorabwehr sind noch unausgegoren. Dennoch bringt es nichts, sich wechselseitig zum Sicherheitsrisiko zu erklären. Deutschland ist, was die Gefahren des Terrors angeht, bedingt abwehrbereit.
Es ist alles gesagt, und in diesem Fall sogar von fast allen. Nicht einmal der Bundespräsident entkam den Sicherheitsfragen, die Innenminister Wolfgang Schäuble aufgeworfen hatte. Horst Köhler befand im ZDF-Sommerinterview vor allem Schäubles Stil und Vorgehen für problematisch.
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Damit ist eine vielstimmige Debatte präsidial veredelt, die in ihrem sachlichen Kern leider armselig geblieben ist. Warum stürzen sich alle pauschal auf Schäubles Provokationen, anstatt die Vorschläge im Einzelnen zu prüfen?
Der Innenminister hat recht, wenn er die deutsche Öffentlichkeit, die in Sicherheitsbelangen gerne den Kopf in den Sand steckt, auf die Dimension der Terrorgefahr hinweist. Er beharrt zu Recht darauf, dass sich Deutschland besser wappnen muss. Das Problem ist daher nicht, dass Schäuble als zuständiger Minister Vorschläge macht. Das Problem ist, dass ihm nicht viel einfällt. Handy-Verbot für Attentäter? Wäre die Sache nicht so ernst, müsste man lachen.
Schäubles Ideen sind noch unausgegoren. Teilweise müsste sich sein Intellekt sträuben, sie auszusprechen. Statt aber über ihn herzufallen, sollte die Konkurrenz, sollte die SPD, bessere Vorschläge machen.
Oder, wenn die Maßnahme für praktikabel und vertretbar gehalten wird, an der Umsetzung mitarbeiten. So wie es beim Gesetz zur Online-Durchsuchung von Computern der Fall ist.
Es bringt nichts, sich wechselseitig zum Sicherheitsrisiko zu erklären - hier der paranoide CDU-Minister, dort die blauäugige SPD. Deutschland ist, was die Gefahren des Terrors angeht, bedingt abwehrbereit. Dieser Zustand muss geändert werden. Nicht um jeden Preis. Aber mancher wird bezahlt werden müssen.
Bundespräsident Gauck in Israel
(SZ vom 16.7.2007)
bin Ladin und seinesgleichen haben doch gar keinen Grund potentiell gefährliche Kommunikationswege zu benutzen.
Er ist doch schon zur lebenden Legende gemacht worden.
Seine Botschaft ist in den Köpfen, selbst wenn nie mehr ein Video von ihm kommt.
Das Ziel ist klar und die künftig Ausführenden müssen sich raümlich nah sein-da trifft man sich halt im Wald oder sonstwo; wo halt keine Kamera ist und natürlich nimmt man vorher den Akku aus dem Handy.
In den sicher ganz wenigen Fällen wo die dann doch mal auf TK zurückgreifen müssen werden denen allerdings tatsächlich andere Mittel als Windoof zur verfügung stehen.
Natürlich ist Herr Schäuble nicht dumm-also 2).
Auch ein "schönes" Beispiel wie man Steuergeld verprassen kann. 100Mio für ein Politevent
von dem schon vor Beginn eines sicher war: Es wird dabei nichts herauskommen. Außer das sich die Teilnehmer vor vielen Kameras profilieren konnten.
Unsere Sicherheitskräfte gehen völlig überzogen gegen Landsleute vor und die, die nach normalem menschlichen Ermessen ins Gefängnis gehören werden geschützt und hofiert. (Der "lupenreine Demokrat" und der Chef von "Gods own land")
Haste kein telly d-guckste nur!!!
Hat sich schon mal jemand gefragt, wieso unser Innenminister z.Z. sooooo auf(ab)dreht?
Das es keinen hinreichende Staatssicherheit - egal über welche Organisationsform - gegen Terrorismus gibt, ist jedem leitenden Sicherheitsdienstleister klar.
Also, warum tut Schäuble sowas? : Die Sicherheit hier zu Lande ist inzwischen ein bedeutender Wirtschaftszweig geworden. Inzwischen haben wohlhabende Mitbürger ihren eigenen Atomkeller, jede größere Firma leistet sich eine stabile Eingreiftruppe, Schulen erfahren zunehmend Bewachung, ein boomender Markt.
Wenn man da in leitender Sicherheitsposition kleine Feuerchen legt, kann es passieren, dass man plötzlich Nebeneinkünfte der Stufe 3 hat, etwa als Security-Berater bei der Deutschen Bank oder Siemens.
Ein Witz? Vielleicht, aber wesentlich erscheint mir die Wiederholung einer an andrer Stelle hier im forum gemachten Aussage: Wem die Sicherheit wichtiger ist als seine Freiheit, der darf sich nicht wundern wenn er eingesperrt wird.
Es gibt keine Möglichkeit Schläfer einfach zu enttarnen. Jede Überwachung hat nur den Zweck der Gängelung der Bevölkerung. Und wenn Sie meinen, die Gesellschaft sei freier geworden: nun dies gilt nicht für einen Bereich den Sie vielleicht erst entdeckt haben. Das Netz. Da hierüber mittlerweile ein Großteil des gesellschaftlichen Austausches (ja das sind nicht nur Webseiten sondern auch: Spiele, Filme, Foren, Telefonie, Briefe, Blogs, Rechnungen, Finanzdaten, medizinische Befunde ALLES) wird in irgendeiner Form digital gespeichert. Nun zielen aber die Absichten Schäubles genau auf eine Überwachung dieses Bereiches aus.
Putzigerweise werden aber Menschen, die sich auskennen, sich spielend dieser Überwachung entziehen (und das IST so - das müssen sie mir jetzt einfach glauben oder sie müssen sich selber damit befassen). Was allerdings in Trümmern liegt ist der Datenschutz des Normalbürgers (Windose und nen antivir und irgendeine firewall). Gut jetzt könnte man behaupten "ich habe nichts zu verbergen". Glauben Sie mir: in der Geschichte gab es genug Zeitpunkte in denen ein ehrlicher, aufrechter Mensch um sein Leben fürchten musste. Es gab, gibt und wird immer Menschen geben die jegliche Möglichkeit nutzen werden um andere zu unterdrücken und genau diese Gesetze eröffnen ungeahnte Möglichkeiten. Wenn es EINE wirksame Methode zur Terrorismusbekämpfung GÄBE so könnte man ja das für und wieder diskutieren. Die TK-Überwachung ist aber keine und deswegen muss ich mich ernsthaft fragen ob:
1) unsere Politiker dumm sind
2) oder 1A Unterdrückungsmechanismen schaffen wollen (Bekämpfung von sozialen Unruhen z.B. - die Armutsgrenze steigt, das wissen wir. Kann zwar noch dauern....)
Und glauben Sie mir: wenn es drauf ankommt werden die Terroristen das TK-Personal haben dass sie brauchen um sicher zu kommunizieren. Der Bürger hat Windoof...
Interview mit Wolfgang Schäuble im ZDF "heute journal" vom 15.07.2007
Stelle 6:32 min: "Wir alle sind Teil der terroristischen ...
Ob...Objekt der terroristischen Bedrohung".
Da hat jemand gesagt, was er gedacht hat und nicht, was er eigentlich
sagen wollte ... Jetzt wissen wir es: Wir alle sind ein Teil, wir
sind die Gefährder, wir sind in Deutschland!
Paging