Innere Sicherheit:Agenten des Terrors

Das BKA warnt vor einer "Rekrutierungswelle" der Dschihadisten. Immer mehr kehren radikalisiert aus dem Irak oder Syrien zurück.

Von Markus Balser, Berlin

Das Bundeskriminalamt fürchtet, dass sich immer mehr kampfbereite Dschihadisten aus Deutschland auf den Weg in Krisenregionen wie Syrien oder in den Irak machen. "Die Rekrutierungswelle rollt", sagte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwochabend in Berlin. "Die Propaganda der Islamisten ist hoch professionell." Sie betrieben eigene Medienzentralen und Produktionsfirmen, um etwa mit Filmen gezielt Nachwuchs zu rekrutieren.

Schon die aktuellen Erkenntnisse über ausgereiste deutsche Islamisten bereiten den Ermittlern große Sorgen. Rund 700 Personen seien aus Deutschland nach Syrien oder den Irak gereist, "um dort den sogenannten Islamischen Staat und andere terroristische Gruppierungen zu unterstützen", sagte der BKA-Chef. Etwa ein Drittel befindet sich den Sicherheitsbehörden zufolge wieder in Deutschland. Die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus, durch reisende Dschihadisten und dschihadistische Einzeltäter sei unverändert hoch, warnt Münch. "Deutschland ist ein erklärtes Ziel von islamistischen Terroristen."

Die Sicherheitsbehörden werben deshalb für mehr Spielräume bei den Ermittlungen vor allem im Internet. Dies betreffe islamistische aber auch andere Straftaten. Das sogenannte Darknet, ein für die Ermittler schwer zu kontrollierender Teil des Internets, sei heute einer der "maßgeblichen Räume für Kriminalität", darunter etwa Waffen- oder Rauschgifthandel. Damit reagiert die Behörde auch auf Andeutungen des Bundesverfassungsgerichts, Nachbesserungen am umstrittenen BKA-Gesetz zu verlangen. Nach dem seit 2009 geltenden Gesetz darf das BKA zur Gefahrenabwehr beispielsweise Computer von Verdächtigen online durchsuchen. Mehrere Richter hatten Zweifel geäußert, ob dabei die Privat- und Intimsphäre ausreichend geschützt sei.

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