Innenministerkonferenz Keine-Panik-Minister de Maizière rüffelt die Hardliner

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die Bürger auf, Ruhe zu bewahren - trotz Terrorwarnung und dem Fund einer mutmaßlichen Bombe in Namibia, die offenbar nach München fliegen sollte. Den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung weist er zurück.

Von Michael König

Die Innenministerkonferenz war seit langem geplant, doch die aktuelle Bedrohungslage, wie das im Beamtendeutsch heißt, verleiht ihr den Charakter einer Krisensitzung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Konferenzraum in dem feinen Hamburger Hotel an der Alster kaum verlassen, da ist er von Mikrofonen umringt. Der Blick des CDU-Politikers ist ernst, sein Ton streng: "Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu", sagt er und lässt die Worte einen Moment ausklingen.

Ruhe ist die erste Bürgerpflicht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will "Angst und Schrecken" in Deutschland nicht zulassen. Er wird flankiert von den Innenministern Uwe Schünemann (Niedersachsen), Heino Vahldieck (Hamburg), Erhart Körting (Berlin) und Joachim Herrmann (Bayern/von links nach rechts).

(Foto: dpa)

Um neun Uhr am Donnerstagmorgen hatte die turnusmäßige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern begonnen. Das alles beherrschende Thema: die Terrorwarnung, die de Maizière am Vortag ausgesprochen hatte. Aufgrund konkreter Hinweise von ausländischen Diensten sei davon auszugehen, dass islamistische Extremisten einen Anschlag in Deutschland planten, sagte der CDU-Politiker. Noch im November könne es so weit sein.

Ratschläge und Warnungen

Seine Kollegen in den Ländern überschlugen sich daraufhin mit Ratschlägen und Warnungen: Aufmerksam sein, verdächtige Gegenstände und Personen melden. Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Karl Peter Bruch nannte Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet als mögliche Ziele. Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) mahnte, Bürger sollten verdächtige Nachbarn melden, falls diese sich selten zeigen würden und "nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen".

An Bahnhöfen und Flughäfen werden zusätzliche Polizisten eingesetzt, schwerbewaffnete Beamte mit schusssicheren Westen. Das soll Sicherheit vermitteln - verursacht bei vielen Menschen aber eher das Gegenteil. Auch deshalb hatte de Maizière angekündigt, er wolle sich gleich zu Beginn der Innenministerkonferenz mit seinen Amtskollegen aus den Ländern auf eine gemeinsame Linie verständigen.

"Jetzt geht es um die Sicherheit"

Diese Linie sieht offenbar vor, vor allen Dingen keine Panik aufkommen zu lassen. "Wir bitten die Bürger, ihre Lebensgewohnheiten unverändert beizubehalten - in friedlichem Miteinander und aufmerksamen Füreinander", sagt de Maizière, als er um 12:45 Uhr erstmals vor die Presse tritt. Er sei sich mit den Innenministern der Länder einig, "dass wir die entstandene Situation nur durch gemeinsames Handeln bewältigen können". Die Sicherheitsvorkehrungen seien unter den Ländern "abgestimmt" worden. "Sie werden bis auf weiteres fortgesetzt."

Den Hardlinern unter seinen Amtskollegen erteilt de Maizière eine Absage. "Ich möchte jeden Eindruck vermeiden, dass die Bedrohungslage instrumentalisiert wird für rechtspolitische Vorhaben", sagt er auf die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung nun im Fokus der Innenministerkonferenz stehe. "Jetzt geht es in erster Linie um die Sicherheit der Bürger."

Das Bundesverfassungsgericht hatte das massenhafte Sammeln von Telefon- und Internetverbindungsdaten im März gestoppt. Politiker aus Reihen der Union sehen angesichts der neuen Bedrohung aber offenbar keinen anderen Weg als die Vorratsdatenspeicherung zu reaktivieren.

Justizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung

"Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden", sagte etwa CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in Richtung der FDP. Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersprach prompt: "Die Bundesrepublik hat furchtbare Stunden des Terrors gemeistert, ohne dass der Rechtsstaat aus den Fugen geraten ist", sagte ihr Sprecher in Berlin.

In Hamburg will de Maizière von der Debatte nichts wissen. "Das ist jetzt nicht die Stunde, auf dem Rücken dieses Themas rechtspolitische Auseinandersetzungen zu verschärfen oder abzumildern", mahnt er. Die aktuelle Entwicklung habe ja bewiesen, dass den bestehenden Kontrollen zu trauen sei.

"Die Kontrollen haben funktioniert"

Gegen elf Uhr, zwei Stunden nach Beginn der Innenministerkonferenz, war die Meldung von einem verdächtigen Gepäckstück in Namibia über den Ticker gelaufen: Ein Koffer mit Batterien und Zündmechanismus habe an Bord einer Air-Berlin-Maschine nach München fliegen sollen, hieß es zunächst. Er sei von Sicherheitspersonal entdeckt worden. Später stellte sich heraus, dass der Koffer nicht ausdrücklich an Deutschland adressiert war. Ob er Sprengstoff enthielt, prüft derzeit das Bundeskriminalamt in Windhuk.

Der Innenminister hält sich in Hamburg mit einer Beurteilung zurück: "Ich kann weder bestätigen, dass es einen Zündmechanismus gab, noch dass er funktionsfähig war", sagt de Maizière. Einzelheiten würden erst in den nächsten Tagen bekannt "und dann auch selbstverständlich der Öffentlichkeit mitgeteilt".

Der Bundesinnenminister fügt hinzu: "Die Kontrollen haben jedenfalls funktioniert."