Die Innenminister der Länder unterstützen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, künftig auch bei syrischen Flüchtlingen wieder jeden Fall einzeln zu prüfen. Vor gut einem Jahr war dieses im Gesetz verankerte Prozedere aufgehoben worden, um vor allem für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg die Verfahren zu beschleunigen. Die Folge damals: Bei Syrern wurde der Antrag verkürzt und schneller entgegengenommen. Eine genaue Registrierung wurde auf später verschoben. Außerdem schlüpften sie automatisch unter den guten Flüchtlingsschutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Schon vor einem Jahr stauten sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Anträge, deshalb schien der Weg angemessen, um die Lage zu verbessern.
Inzwischen hat sich die Debatte allerdings verändert. Zum einen kamen vom Spätsommer an Zigtausende Flüchtlinge nach Deutschland, die zunächst gar nicht mehr registriert wurden. Das galt nicht nur, aber in besonderem Maße für Flüchtlinge aus Syrien. Zugleich haben die Terroranschläge von Paris bei den Sicherheitsbehörden den Ruf nach einer präzisen Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge laut werden lassen. Diesem Bedürfnis soll laut de Maizière und dem Rheinland-Pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) nun Genüge getan werden. De Maizière sicherte auf einer Pressekonferenz während der Innenministerkonferenz in Koblenz zu, dass Berlin und das Bamf alles tun würden, damit durch den Beschluss die Dauer der Verfahren insgesamt nicht wieder in die Höhe schnellen würden. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass in der vergangenen Woche der Bundestag beschlossen habe, dem Bamf 4000 neue Stellen zu finanzieren.
Afghanische Flüchtlinge werden verstärkt zurück in ihre Heimat geschickt
Ebenfalls mit Blick auf die noch immer hohen Flüchtlingszahlen haben sich die Innenminister auch darauf verständigt, afghanische Flüchtlinge ohne Asylgrund verstärkt wieder zurück in ihr Heimatland zu schicken. De Maizière räumte ein, dass das angesichts einer verschlechterten Sicherheitslage nicht überall in Afghanistan möglich sei. Gleichwohl gebe es sichere Regionen, dorthin werde man abgelehnte Asylbewerber zurückschicken. Er versprach, dass dies nur in Kooperation mit der afghanischen Regierung und dem UN-Flüchtlingshilfswerk geschehen werde.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger warnte erneut vor einem weiteren Anwachsen der salafistischen Szene in Deutschland. Ihr gehörten inzwischen gut 8000 Islamisten an; laut Jäger gelten 1200 als gewaltbereit. Umso wichtiger sei es, neben der akuten Polizeiarbeit auch Ausstiegsprogramme und Präventionsprojekte massiv auszubauen. Hier müsse und werde mehr geschehen, signalisierte Jäger. Wie de Maizière warnte auch Jäger davor, die aggressive rechte Szene zu ignorieren. Was da geschehe, habe eine "eruptiven Charakter" großen Ausmaßes, betonte der SPD-Politiker.