Von Roland Preuß

Die Innenminister ermöglichen 30.000 geduldeten Ausländern, in Deutschland zu bleiben - unter bestimmten Bedingungen. Einer Dauerlösung verweigert sich die Politik allerdings.

Tausende geduldete Ausländer erhalten ein neues Bleiberecht bis Ende 2011, wenn sie sich um eine Arbeitsstelle bemüht haben oder wenigstens eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen können. Dies beschlossen am Freitag die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Bremen. Demnach sollen auch diejenigen Zuwanderer eine neue Chance erhalten, die seit Sommer 2007 erfolgreich die Schule abgeschlossen haben oder eine Berufsausbildung absolvieren.

Es handle sich um einen "zukunftsweisenden und klugen" Kompromiss, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Sprecher der CDU-Ressortchefs. Auch der Sprecher der SPD-Innenminister, der Berliner Senator Ehrhart Körting, zeigte sich zufrieden. Oppositionsparteien und Flüchtlingsverbände kritisierten den Beschluss dagegen als unzureichend.

Die Entscheidung betrifft etwa 30.000 langjährig geduldete Ausländer - meist abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. Diese Gruppe hatte seit Sommer 2007 ein Bleiberecht bis Ende dieses Jahres erhalten mit der Maßgabe, bis dahin durch eine eigene Arbeitsstelle unabhängig von Sozialleistungen zu werden. Etwa 15.000 haben dies jedoch Erhebungen der Länder zufolge nicht geschafft, ihnen drohte Anfang kommenden Jahres die Abschiebung. Durch den Beschluss dürfte nun ein großer Teil von ihnen eine Fristverlängerung um zwei Jahre erhalten.

Die Innenminister und -senatoren hatten bis zuletzt um eine Einigung gerungen. Dabei konnte sich die Union mit ihren Forderungen weitgehend durchsetzen. Die SPD hatte eine Dauerlösung ohne einen neuen Stichtag angestrebt. Die Minister von CDU und CSU hatten jedoch darauf beharrt, eine Verlängerung auf zwei Jahre zu befristen und nur diejenigen zum Zuge kommen zu lassen, die sich nachweislich wenigstens um einen Job bemüht haben. Dementsprechend sprach auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem "fairen Kompromiss".

Auch der Zuzug von Familienangehörigen zu diesen Ausländern sei ausgeschlossen, sagte Herrmann. Die SPD konnte hingegen Ausnahmen für Menschen mit Halbtagsstellen und Schul- oder Berufsabschluss durchsetzen. "Diese Regelung ist damit großzügiger als die alte von 2007", sagte Körting. "Wer allerdings gesagt hat, ich habe keinen Bock auf Arbeitssuche, der kommt jetzt nicht mehr zum Zuge", sagte er.

Teilzeitjobber müssen nun nachweisen, dass sie bereits in den vergangenen sechs Monaten gearbeitet haben oder in den kommenden sechs Monaten eine entsprechende Stelle haben. Damit wären sie zwar weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, könnten aber dennoch vorerst im Land bleiben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, mit der Verlängerung gebe es nun Klarheit.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte, die Regelung gebe den Betroffenen "die Möglichkeit zu einer dauerhaften Perspektive". Zu den übrigen etwa 100.000 geduldeten Ausländern, von denen etwa 60.000 bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland leben, wurde keine Regelung getroffen. De Maizière kündigte an, sich für eine grundsätzliche Regelung des Problems "Bleiberecht für Geduldete" in Form eines Bundesgesetzes ab 2012 einsetzen zu wollen.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Verlängerung bringe "keine wirkliche Lösung des Problems". Der migrationspolitische Sprecher der Linken, Ali Al Dailami, sprach von einem "faulen Kompromiss". Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte die Entscheidung eine "Minimallösung", die Betroffenen eine Atempause verschaffe, deren Status aber nicht kläre. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte dagegen die Einigung, mahnte aber eine grundsätzliche Regelung an, die unabhängig von Stichtagen ist.

(SZ vom 5.12.2009/jab)