Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung - die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt.

Die Warnungen des Bundesinnenministeriums vor dem Terrorismus sind raunende Rätsel. Die Gefahren für Deutschland würden, so heißt es, immer größer, seien aber nicht richtig konkret. Verdachtsmomente, so heißt es, würden immer dichter, Verdächtige seien aber nicht fassbar.

Die Bedrohung, heißt es, sei manifest, aber doch noch nicht wirklich präsent. Vor der Bundestagswahl am 27. September, so heißt es, sei ein Anschlag nicht unwahrscheinlich, aber Genaues wisse man nicht. Es sei aber sicher, dass die Terroristen Druck ausüben wollten auf die deutsche Politik, um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen.

Es handelt sich bei all dem um eine gefährliche Orakelei. Das Ministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen vor der Bundestagswahl spricht. Gleichzeitig warnt es aber vor der Alarmstimmung, die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. Das ist schizophren.

So wird das Bundesinnenministerium zum Bundesangstmachministerium. Dieses Ministerium soll die innere Sicherheit stärken, indem es alle Vorkehrungen trifft, die der Rechtsstaat gegen den Terrorismus nur treffen kann. Es soll aber nicht die innere Sicherheit der Menschen in Angst verwandeln.

Das Gerede von der "abstrakten Gefahr", die sich ständig erhöhe, ist töricht. Abstrakte Gefahr - das ist ein Begriff aus dem Strafrecht, mit dem der Laie wenig anfangen kann. Im Strafrecht gibt es "abstrakte Gefährdungsdelikte": Der Gesetzgeber bestraft Verhaltensweisen, die generell als gefährlich erscheinen, auch wenn konkret gar nichts passiert.

Daher wird bestraft, wer besoffen fährt; selbst wenn nichts passiert - es hätte ja jederzeit etwas passieren können. Diese "abstrakte Gefährlichkeit" kann man nicht auf eine angespannte Sicherheitslage übertragen, in der es keine Handlungen und Personen gibt, auf die man zugreifen könnte. Mit der abstrakten Gefahr verhält es sich hier wie mit der abstrakten Malerei: Man sieht, dass etwas da ist, weiß aber nicht genau, was es ist.

Es gibt niemanden, der den Terror nicht ernst nimmt. Aber es gibt Politiker, die wichtigtuerisch daherreden. Das eskalierende Dauergeraune darüber, dass es nicht die Frage sei, ob, sondern nur noch, wann und wo in Deutschland ein Anschlag geschehe, ist verantwortungslos.

Wer so daherredet, trägt dazu bei, dass das Land den kühlen Kopf verliert, den es im Kampf gegen den Terrorismus braucht. Vielleicht ist das so gewollt: Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Vielleicht ist es auch so, dass diejenigen in der Politik, die für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan plädieren, als nützliche Idioten der Terroristen diskreditiert werden sollen.

Ähnlich wurde es ja einst mit den Kritikern der (später vom Verfassungsgericht partiell aufgehobenen) Gesetze gegen Organisierte Kriminalität gemacht. Die Kritiker wurden als Helfershelfer der Kriminellen beschimpft. Das Thema ist aber zu ernst, um solche Spielchen zu treiben.

(SZ vom 03.07.2009/woja)