Innenminister Friedrich zur Spähaffäre Bürger sollen ihre Daten selbst schützen

Innenminister Friedrich fordert die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Begründung: Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal.

Angesichts der Ausspähaffäre hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zu der Spähaffäre am Dienstag in Berlin.

Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt. Friedrich sprach sich für rechtliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor.

Er verteidigte zugleich erneut die Aktivitäten der Geheimdienste im Grundsatz und verwies darauf, dass durch die Erkenntnisse der USA Anschläge verhindert worden seien. Er nannte aber keine Zahlen mehr. Zuvor hatte er von fünf in Deutschland verhinderten Anschlägen gesprochen.

USA erwägt Herausgabe von Informationen über ihr Ausspähprogramm

Die Opposition zeigte sich weiter unzufrieden mit der Aufklärung der Spähaffäre. Das von den USA angekündigte Deklassifizierungsprogramm sei geeignet, die Aufklärung zu verzögern oder gar zu verhindern, sagte der Vorsitzende des PKG, Thomas Oppermann (SPD). Mit diesem Programm wollen die USA klären, inwieweit sie Informationen über ihr Ausspähprogramm zumindest teilweise herausgeben können.

Oppermann verwies zudem darauf, dass sich auch die Bundesanwaltschaft mit der Spähaffäre beschäftige. Im Rahmen eines Beobachtungsverfahrens wollen die Karlsruher Ermittler demnach klären, ob ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Ausspähen und Spionage sind in Deutschland strafbar.