Innenminister de Maizière "Deutschland kann nicht alle Mühseligen und Beladenen auf der Welt aufnehmen"

Innenminister Thomas de Maizière verteidigt seine harte Haltung gegenüber Armutsflüchtlingen. Deren Lage sei zwar schlimm, aber kein Grund für Asyl. Im SZ-Gespräch erneuert er zudem seine Kritik an Italien und erteilt CSU-Forderungen nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine Absage.

Von Stefan Braun und Roland Preuß

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die harte Haltung gegenüber Armutsflüchtlingen verteidigt. "In Deutschland können wir deren Probleme nicht lösen", sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Wirtschaftliches Elend, noch verstärkt durch kriminelle Schleuserbanden und deren Abkassieren für die Reisewege nach Europa - das alles sei schlimm. Aber es sei kein Grund für Asyl. "Deutschland kann nicht alle Mühseligen und Beladenen auf der Welt aufnehmen", betonte de Maizière. Das wirke angesichts des Elends auf der Welt zwar hart, sei aber ausgeschlossen und entspreche auch dem Grundgesetz.

Er räumte ein, dass manche Regionen und Ortschaften durch den Ansturm der Asylbewerber hohen Belastungen ausgesetzt seien. De Maizière sagte, insbesondere in Orten, in denen es große Erstaufnahmelager gebe, mache er sich schon Sorgen, "dass wir bereits an die Grenze der Belastungsfähigkeit gelangen". Anderswo gebe es dagegen Gegenden, in denen die Menschen nicht viel von Flüchtlingen mitbekämen. Er sehe durchaus die Gefahr, dass "Kräfte am rechten Rand der Politik die Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren und eine Spaltung der Gesellschaft bewirken wollen". Umso wichtiger sei es, dass die Regierung stetig für die Akzeptanz in der Bevölkerung werbe.

Der Minister hob hervor, dass Europa in dieser Frage dringend mehr tun müsse und in der Vergangenheit vieles versäumt habe. Insbesondere brauche die EU endlich eine kohärentere Außenpolitik gegenüber den Herkunfts- und Transitländern rund ums Mittelmeer. Natürlich werde durch eine gemeinsame und abgestimmte Politik Libyen nicht plötzlich ein stabiler Staat. "Aber bisher haben wir achselzuckend gesagt, weil Libyen ein so schwieriger Staat ist, machen wir nichts. Das kann so nicht bleiben."

De Maizière will freiwillige und zeitlich befristete Quoten

Mit Blick auf eine ausgewogenere Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, zeigte sich de Maizière grundsätzlich bereit, zeitlich befristet und auf freiwilliger Basis Flüchtlinge in der ganzen EU zu verteilen. Allerdings sei Voraussetzung dafür, dass Italien seine Verpflichtungen aus den EU-Regeln künftig einhalte. Italien habe die Ankömmlinge nicht vollständig registriert und keine Fingerabdrücke genommen. So seien die Migranten nach Österreich, Schweden und Deutschland weitergewandert, die derzeit eine überproportionale Last trügen. "Das geht so nicht mehr", betonte der Minister.

Im Gegensatz zu freiwilligen und zeitlich befristeten Quoten oder Kontingenten, wie sie de Maizière vorschweben, hatte die CSU zuletzt feste Quoten für die einzelnen Mitgliedsstaaten gefordert. Das hält de Maizière ebenso für unrealistisch wie den Ruf nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Für eine Einführung starrer Quoten sehe er in der EU weit und breit keine politische Mehrheit, außerdem brauche es Jahre, bis EU-Recht geändert werden könne. "Ich beschäftige mich jetzt mit der Lage wie sie ist, nicht mit Ideen, wie man sie irgendwann ändern könnte."