Innenausschuss zu Edathy-Affäre:"Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen"

Bundestag Holds Hearings Over Edathy Child Pornography Affair

Jörg Ziercke vor dem Innenauschuss des Bundestages: Der BKA-Chef weist alle Vorwüfe zurück.

(Foto: Getty Images)

Ein unangenehmer Auftritt für den BKA-Chef: Zum dritten Mal wird Jörg Ziercke vom Innenausschuss zur Edathy-Affäre befragt. Er weist alle Vorwürfe zurück und lehnt einen Rücktritt ab. Rückendeckung bekommt er vom Innenminister.

Der vollen Rückendeckung des Innenministers kann sich der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) sicher sein. "Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen", erklärte Thomas de Maizière (CDU), kurz nachdem Ziercke zum dritten Mal im Innenausschuss des Bundestages zur Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Auskunft gegeben hatte. Ziercke wies dort alle Vorwürfe zurück - und lehnte einen Rücktritt ab.

Es geht um die Frage, warum Ziercke verschwiegen hat, dass ein Mitarbeiter seiner Behörde genau wie Edathy auf der Kundenliste eines Kinderporno-Händlers stand. Die niedersächsischen Behörden ermitteln gegen Edathy wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

Schon vor Zierckes Befragung hatte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), den BKA-Präsidenten scharf angegriffen. Dieser habe "gesagt, alle Fälle seien gleich behandelt worden, auch zur Erklärung, warum der Fall Edathy nicht schon früher beim BKA aufgefallen sei", zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger den CDU-Politiker. Diese Auskunft sei "offensichtlich falsch", denn der Fall des ebenfalls verdächtigen BKA-Mitarbeiters sei "offensichtlich vorgezogen" worden.

Ziercke und seine Behörde waren in die Kritik geraten, weil sich der Name eines früheren BKA-Mitarbeiters auf derselben Liste eines Kinderpornohändlers fand wie Edathys. Ziercke hatte den Ausschuss davon aber nicht unterrichtet. Auch andere Fragen seien offen, sagte Bosbach dem Stadt-Anzeiger. Sollte die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordern, werde die Union dem zustimmen. "Wenn wir über die Presse mehr erfahren als nach stundenlangen Beratungen mit dem Präsidenten des BKA, dann darf man sich nicht wundern, wenn es einen Untersuchungsausschuss gibt", sagte Bosbach.

Auch der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer signalisierte, dass sich die Union euber Oppositionsforderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen werde. Für die Grünen-Fraktion bekräftigte der Abgeordnete Konstantin von Notz entsprechende Betrebungen. Ein solcher Ausschuss sei "unausweichlich", sagte Notz, weil die große Koalition ihr Versprechen rückhaltloser Aufklärung offenkundig nicht einhalte.

Im Zuge der Affäre war der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich im Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 - als damaliger Innenminister - SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Friedrich steht im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen gegen ihn. Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstagabend mit einer Ermächtigung den Weg für die Ermittlungen frei gemacht.

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