Initiative von SPD, Grünen und Linken Bundesrat will Mindestlohn durchsetzen

Die SPD-geführte Mehrheit im Bundesrat will eine einheitliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gegen die Bundesregierung durchsetzen. Umfragen zufolge wächst auch unter Unionsanhängern die Zustimmung für einen Mindestlohn. Trotzdem dürfte das Vorhaben scheitern.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Opposition erhöht im Streit um einen deutschen Mindestlohn den Druck auf die Regierung. SPD, Grüne und Linke wollen jetzt über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Er sieht einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Die Länder wollen den Entwurf bereits in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 1. März einbringen.

Es gilt als sicher, dass der Entwurf angenommen wird. Seit der Wahl Stephan Weils zum niedersächsischen Ministerpräsidenten haben die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder eine eigene Mehrheit im Bundesrat. Außerdem hat die christdemokratische Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, bereits erklärt, ihr Land werde dem Mindestlohn ebenfalls zustimmen.

Die Bundesregierung ist in den vergangenen Monaten in der Debatte um Lohnuntergrenzen in die Defensive geraten. In Umfragen sprechen sich bereits drei Viertel der Deutschen für einen bundesweiten Mindestlohn aus. Laut einer Erhebung von Infratest dimap wünschen sich inzwischen sogar 66 Prozent der Unionsanhänger eine solche Lohnuntergrenze. Vor fünf Jahren waren es erst etwa 40 Prozent.

Schutz vor Dumpinglöhnen

Der Gesetzentwurf wird auf Initiative der Mainzer Landesregierung von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht. Niedersachsen konnte sich noch nicht beteiligen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, die Länder wollten Arbeitnehmer "vor Dumpinglöhnen schützen und ihnen ein existenzsicherndes Einkommen sowie eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen". In Deutschland bekämen derzeit 1,4 Millionen Menschen weniger als fünf Euro pro Stunde.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zunächst 8,50 Euro beträgt. Künftig soll ihn dann eine "Mindestlohnkommission" jährlich neu festsetzen. Das Gremium soll vom Bundesarbeitsministerium eingerichtet werden. Ihm sollen neun Mitglieder angehören: Je drei Vertreter der Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie "drei weitere sachverständige Personen aus der Wissenschaft, die weder bei Arbeitgeberverbänden oder Gewerkschaften noch bei deren Spitzenorganisationen beschäftigt sind". Die neun Mitglieder sollen "für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden". Die Kommission soll "ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder" fassen.

Der Mindestlohn bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesarbeitsministeriums. Stimmt das Ministerium dem von der Mindestlohnkommission vorgeschlagenen Mindestlohn nicht zu, muss es "der Bundesregierung unverzüglich einen Bericht vorlegen, in dem die Gründe für diese Entscheidung dargestellt werden". In diesem Fall bestimmt das Bundesarbeitsministerium den Mindestlohn. In dem 18-seitigen Gesetzentwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sind auch Strafen vorgesehen. Verstöße gegen das "Mindestlohngesetz - MinLohnG" sollen mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro geahndet werden können.

Der Vorstoß der SPD- und Grün-regierten Länder für einen Mindestlohn wird jedoch aller Voraussicht nach nicht Gesetz werden. Dafür ist immer auch die Zustimmung des Bundestags nötig. Dort haben aber Union und FDP die Mehrheit.

Die Union lehnt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Sie will branchen- und regionsabhängige Untergrenzen. Die FDP hat sich bisher selbst gegen solche Regeln gesperrt. Wegen des öffentlichen Drucks vollziehen die Liberalen aber gerade einen Kurswechsel. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, beim nächsten Koalitionsausschuss würden Union und FDP über das Thema reden. Man wolle versuchen, bis zur Bundestagswahl "etwas Gutes hinzubekommen".