Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar bekommt vorerst keine Haftlockerungen. Das berichtete der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart. Angesichts der Grußbotschaft von Klar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz habe sich eine neue Situation ergeben. "Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage", sagte der Minister.
Deshalb gebe es derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei Klar. "Wir halten eine neue Begutachtung aus einer zweiten Perspektive für erforderlich, um Klarheit über die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit des Gefangenen Klar zu bekommen", sagte Goll. Ein zweites Gutachten werde in Auftrag gegeben.
Die Mindesthaftdauer für Klar, der wegen mehrerer gemeinschaftlich verübter Morde in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sitzt, läuft nach 26 Jahren am 3. Januar 2009 aus. Klar hofft derzeit auf eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten.
Der Freiburger Kriminologe Helmut Kury hatte ein Gutachten über Klar erstellt. Die jüngsten Äußerungen Klars hatte Kury als "singulär und politisch unklug" bezeichnet. Er sei sich allerdings sicher, dass Klar "selbstverständlich nicht mehr zur Gewalt zurückkehren werde".