Die baden-württembergische Regierung will Christian Klars Haft nicht lockern - eine Reaktion auf seine jüngsten Äußerungen.
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar bekommt vorerst keine Haftlockerungen. Das berichtete der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart. Angesichts der Grußbotschaft von Klar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz habe sich eine neue Situation ergeben. "Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage", sagte der Minister.
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Deshalb gebe es derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei Klar. "Wir halten eine neue Begutachtung aus einer zweiten Perspektive für erforderlich, um Klarheit über die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit des Gefangenen Klar zu bekommen", sagte Goll. Ein zweites Gutachten werde in Auftrag gegeben.
Die Mindesthaftdauer für Klar, der wegen mehrerer gemeinschaftlich verübter Morde in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sitzt, läuft nach 26 Jahren am 3. Januar 2009 aus. Klar hofft derzeit auf eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten.
Der Freiburger Kriminologe Helmut Kury hatte ein Gutachten über Klar erstellt. Die jüngsten Äußerungen Klars hatte Kury als "singulär und politisch unklug" bezeichnet. Er sei sich allerdings sicher, dass Klar "selbstverständlich nicht mehr zur Gewalt zurückkehren werde".
Müll am Fluss
(AP/dpa)
Der Kapitalismus ist das friedlichste und schönste System, das man sich überhaupt vorstellen kann. Der Kapitalismus hat Armut, Hunger, Leid ein für alle Mal auf der ganzen Welt abgeschafft. Stattdessen gibt es nur noch Wohlstand in Form von Milch und Honig, die durch alle Flüsse und Bäche dieser Welt fließen. Seit es den wunderbaren Kapitalismus gibt, wurden die in der Steinzeit üblichen Kriege um Rohstoffe überflüssig. Es ist heute das reinste Paradies auf Erden - in seiner Reinheit und Klarheit. So, wie es sich nicht einmal Gott früher vorstellen konnte. Mit dem Kapitalismus ist der Mensch zu sich selbst gekommen - zu seinem edlen, liebenden, friedlichen Charakter.
aus der TAZ
http://www.taz.de/pt/2007/03/01/a0086.1/text
1. Jede Gesellschaftsform ist dem Wandel unterworfen.
2. Die jetzige ist durch Raub, Mord und Totschlag an die Macht gekommen und wird vielleicht auch wieder so untergehen.
3. Wie schnell das gehen kann, mag man am Untergang der ehemaligen Kaiserreiche, der Sowjetunion oder der DDR ermessen.
4. Insofern geht auch den Klerikalfaschisten in München irgendwann der Arsch auf Grundeis.
5. Da hilft es auch nicht, wenn diese lautstark für ungeliebte poltische Meinungen Haftstrafen fordern.
6. Das hatten wir 1933-1945 schon. Auch die sind untergegangen!
mfg Kraus
Auch ein Strafgefangener hat das Recht auf freie politische Meinungsäußerung. Das gilt auch für Herrn Klar. Daraus dürfen ihm keine Nachteile erwachsen, wie die Verweigerung von Hafterleichterung.
Ist der Kapitalismus inzwischen Staatsdoktrin, wie ehedem der Kommunismus im Osten, den zu kritisieren niemand mehr wagen darf? Sind wir etwa schon wieder soweit, dass sich einr Totalitarismus auf leisen Sohlen zur Hintertüre hereinschleicht?
Der verantwortliche Justitzminister, der Herrn Klar aufgrund "unerwünschter" politischer Meinungsäußerung stigmatisiert, leistet unserem Land einen Bärendienst. Erst damit nämlich macht er Klar wirklich zum politischen Gefangenen. Auch andere Profilneurotikern, wie dem Bayrischen Ministerpräsidenten und dem Bundesinnenminister versagte da im Zuge ungebremster Selbstdarstellung die Bremse. Da kann man nur sagen: Reingefallen! Herr Klar war schlauer als alle zusammen uns hat sein Ziel erreicht.
...Klar prangert ein imperiales Bündnis in Europa an, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln.
Ganz so falsch,- oder ist es vielleicht eine berechtigte Kritik an den Verstrickungen der europäischen Staaten und deren Politiker in die Machenschaften wirtschaftlicher Interessen im Zuge der allseits gegenwärtigen Globalisierung die, wie unschwer zu erkennen ist, nicht auf den Aufbau einer weltumspannenden Wohlstandsgesellschaft mit verteilten Gewinnen abzielt sondern vielmehr einzig und allein die Gewinnsteigerungnotwendigkeit multinationaler Konzerne zu Gunsten Ihrer Aktionäre vor Augen hat?
Eine Politik die Grausamkeit, angefangen bei Hartz 4 bis hin zu Folterungen und Entführungen von Menschen durch die CIA zu militärischen Zwecken billigend in Kauf nimmt und unterstützt.
Ein Europa, welches auch die zerstörerische Politik des Irakkrieges und die Leiden der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Sicherung von Ölreserven unter dem Deckmantel demokratischer Bekehrung durch Ihren direkten Einsatz fördert, muss sich wohl auch eine derartige Kritik gefallen lassen. Das tut weh und da wird dem Herrn Klar dann gleich mal unterstellt, dass er darauf wieder Bomben werfen will.
Außerdem würdigt er die sozialistischen Bestrebungen in einigen Ländern Südamerikas...
Nicht zu Unrecht nimmt er Bezug auf die südamerikanischen Staaten, welche versuchen sich durch ein Umdenken von den Fesseln der US-amerikanischen Wirtschaftsaußenpolitik und ihren perfiden Machtinstrumenten zu befreien. Jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen ertragshungriger Wirtschaft, scheinheiliger Politik und korrupten Machtstrukturen in den Drogenmafias dieser Länder haben eine Menge mehr Menschen auf dem Gewissen als ein kleiner Ex-Terrorist, der nun in Deutschland zur personalisierten europäischen Achse des Bösen hochstilisiert wird.
Bleibt nur zu hoffen, dass von der 68er Generation oder vielleicht gibts ja doch auch noch eine Generation danach, noch ein paar wenige mutige Journalisten die konstruktive Auseinandersetzung mit solcher Kritik nicht scheuen und sich absetzen von der gleichgeschalteten Masse Schreiber- und Senderlinge die so herzlich wenig über den Tellerrand der reinen Weiterverbreitung von Meldungen der großen Presseagenturen hinaussschauen.
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