Industrie und Handel:Opposition darf Steuerreform nicht blockieren

Wirtschaftsverbände verlangen von der Opposition, dem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen. Arbeitgeberpräsident Hundt forderte Kompromissbereitschaft. Ähnlich äußerte sich BDI-Chef Rogowski.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte, das Thema sei soweit vorangetrieben, "dass die Politik gar nicht mehr zurück kann". Sonst würden die zaghaften Hoffnungen auf wirtschaftliche Belebung wieder zerstört. Er forderte, die Staatsausgaben im konsumptiven Bereich zu senken und Staatsbeteiligungen zu verkaufen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Chemnitzer Freien Presse: "Ich fordere die Opposition auf, sich hier kompromissbereit zu zeigen." Voraussetzung sei jedoch eine akzeptable Finanzierung.

Der Einzelhandel appellierte "dringend an Union und FDP, die Steuerreform nicht zu blockieren. Das wäre verantwortungslos", sagte der Sprecher des Einzelhandels-Hauptverbandes (HDE), Hubertus Pellengahr, der Passauer Neuen Presse. "Gerade der Einzelhandel braucht das Vorziehen der Steuerreform, um die Trendwende zu schaffen."

CDU-Wirtschaftsrat gegen "leichtfertige Kompromisse"

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte die Union vor leichtfertigen Kompromissen bei der Steuerreform. Nach der Vorlage des Merz- Steuerkonzepts gebe es für CDU-Chefin Angela Merkel keinerlei Grund mehr, der Koalition in der Steuerdebatte in irgendeiner Weise entgegenzukommen, sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der Freien Presse.

An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über Steuerentlastungen ab, die schon 2004 kommen sollen und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Die Union will das Vorhaben der Bundesregierung in der Länderkammer geschlossen ablehnen. Eine Lösung müsste dann im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gesucht werden.

(sueddeutsche.de/dpa)

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