Der Westen verstärkt seine Bemühungen, um die in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern freizubekommen. Die libysche Führung sendet zudem positive Signale aus - allerdings nicht zum ersten Mal.
Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt, die in Libyen in der Todeszelle sitzen, erhalten Unterstützung aus wichtigen westlichen Ländern. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der derzeit auch Ratspräsident der Europäischen Union ist, forderte die libysche Regierung am Montag während eines Besuches in der Hauptstadt Tripolis dazu auf, die sechs Verurteilten aus der Haft zu entlassen.
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"Wir werden alles tun, um ihre Freilassung zu erreichen", sagte der SPD-Politiker. "Ganz Europa ist solidarisch mit den Inhaftierten, wir lassen sie nicht allein." Auch US-Präsident George W. Bush appellierte während einer Bulgarien-Reise an die libysche Regierung, die Inhaftierten am Leben zu lassen. "Das hat hohe Priorität für unser Land", sagte er in der Hauptstadt Sofia.
Die sechs Ausländer sitzen seit mehr als acht Jahren in dem nordafrikanischen Land in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Küstenstadt Bengasi mehr als 400 Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben, um Medikamente zu testen. Im Mai 2004 wurden sie zum Tod durch Erschießen verurteilt.
Epidemie schon vor dem Eintreffen der Gastarbeiter
Gutachten internationaler Aids-Experten belegen jedoch, dass sich die Epidemie in dem Krankenhaus schon vor dem Eintreffen der Gastarbeiter aufgrund mangelnder Hygiene ausbreitete. So seien zum Beispiel Spritzen und Infusionsnadeln mehrfach verwendet worden, heißt es in den Expertisen.
Der Europarat ist der Ansicht, dass die ausländischen Mediziner den Angehörigen als Sündenböcke präsentiert wurden, um vom maroden Zustand des libyschen Gesundheitswesens abzulenken. Derzeit läuft in letzter Instanz der Berufungsprozess gegen die Todesurteile.
Steinmeier, der gemeinsam mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach Libyen reiste, traf sowohl mit Angehörigen der infizierten Kinder, als auch mit den Häftlingen zusammen. Die Krankenschwestern und der Arzt seien in "angespannter, aber doch gefestigter Verfassung" gewesen, sagte Steinmeier.
"Auf der letzten Meile des Marathons"
Ferrero-Waldner zeigte sich "erstaunt über den Mut der Inhaftierten, die seit acht Jahren auf diesem Golgota wandeln". Sie werde weiter alles in ihrer Macht Stehende tun, um sie freizubekommen - "je schneller, desto besser". Die Kommissarin sagt, sie glaube, dass es "ein offenes Fenster für Verhandlungen gibt - und das wollen wir nutzen, bevor es schließt".
In der Tat scheint sich derzeit etwas zu bewegen. Der Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar el-Gaddafi, Seif al-Islam, der auch Vorsitzender der humanitären Gaddafi-Stiftung ist, sagte am Sonntagabend in Tripolis, die Gespräche über eine Freilassung stünden kurz vor dem Abschluss: "Wir sind auf der letzten Meile des Marathons angekommen", sagte er, fügte aber hinzu, dass dies "der härteste Streckenabschnitt" sei.
Hartnäckig halten sich in den bulgarischen Medien Gerüchte, die Krankenschwestern kämen noch vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - sprich vor dem 1. Juli - frei.
"Wir sind keine Optimisten"
In der bulgarischen Regierung herrscht aber Skepsis. "Wir sind keine Optimisten, dass es eine baldige Lösung gibt", heißt es in Regierungskreisen. Die Gaddafi-Stiftung habe schon mehrmals signalisiert, dass eine Freilassung der Krankenschwestern unmittelbar bevorstehe.
Geschehen sei aber nichts. Der Sprecher der von HIV betroffenen Familien, Idriss Laga, sagte, eine Einigung werde dadurch blockiert, dass die Europäer keine "klaren Angaben" über die Höhe möglicher Entschädigungszahlungen machten.
Zum 30. Todestag von Romy Schneider
(SZ vom 12.06.2007)
