Importstopp für Lebensmittel nach Russland Moskau will die Lebensmittelpreise deckeln

Es ist ein heikler Schritt. Das russische Einfuhrverbot für Güter aus dem Ausland könnte vor allem die eigene Bevölkerung treffen. Aus Angst vor steigenden Preisen plant der Kreml jetzt, die Kosten für Lebensmittel zu deckeln - und wendet sich an die heimische Industrie.

  • Russland plant, die Lebensmittelpreise zu begrenzen. Dazu diskutiert Moskau mit der russischen Lebensmittelindustrie über einen möglichen Preisdeckel.
  • Der russische Einfuhrstopp ist gewagt, weil er die eigene Bevölkerung treffen könnte.
  • Der US-Konzern Exxon Mobil startet trotz der US-Sanktionen gegen Russland eine Ölbohrung in der russischen Arktis. Putin zeigt sich erfreut.
  • Kiew stoppt vermeintlichen Hilfskonvoi aus Russland.

Der Kreml will eine starke Teuerung von Lebensmitteln verhindern

Nach dem Einfuhrverbot für westliche Agrarprodukte will Russland drohende Preiserhöhungen begrenzen. Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow habe mit Branchenvertretern über die Möglichkeit von Absprachen beraten, um die Lebensmittelpreise zu deckeln. Solche Preiskontrollen könnten verhindern, dass die Teuerung durch Spekulationsgeschäfte angeheizt werde, teilte das Ministerium nach dem Treffen am Freitagabend mit.

Als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA hat Russland ein Importverbot für Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte aus dem Westen verhängt. Auch Norwegen, Kanada und Australien sind davon betroffen. Fjodorow hatte erklärt, dass dadurch die Preise nur kurzfristig anziehen dürften, da sich Russland mittelfristig nach Alternativ-Lieferanten umschauen will. So könnte etwa mehr Fleisch aus Brasilien und Käse aus Neuseeland eingeführt werden.

Russischer Einfuhrstopp ist ein heikler Schritt

Dennoch ist der Boykott für den Kreml gewagt, da er die eigene Bevölkerung treffen könnte. Russlands Agrarsektor kann das Land nicht allein versorgen. Russland importiert offiziellen Statistiken zufolge 40 Prozent aller Agrarprodukte und Lebensmittel aus dem Ausland, das meiste aus früheren Sowjetstaaten. In den großen Städten, vor allem in Moskau, ist der Anteil noch viel höher.

US-Ölkonzern ExxonMobil bohrt in der Arktis nach Öl

Ungeachtet der US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat der amerikanische Ölkonzern ExxonMobil nach Angaben seines Partners Rosneft in der russischen Arktis eine Ölbohrung begonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin lobte das Vorhaben: "Heute wird wirtschaftlicher Erfolg durch effiziente internationale Zusammenarbeit vorangetrieben", sagte er in einer Videokonferenz aus seinem Schwarzmeer-Urlaubsort Sotschi. Auch Rosneft-Chef Igor Setschin und Exxons Russland-Repräsentant Glen Waller sind dort. Die Wirtschaft lasse "trotz gewisser aktueller politischer Schwierigkeiten" Pragmatismus und gesunden Menschenverstand walten. "Und wir sind erfreut, das zu hören", sagte Putin.

Rosneft und Chef Setschin stehen auf der Liste der russischen Unternehmen und Personen, gegen die die USA Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verhängt haben. Zwar sollen die Strafmaßnahmen bestehende Gemeinschaftsprojekte nicht stoppen. Allerdings soll Rosneft der Zugang zu US-Finanzquellen und zu Technologie für die Ölförderung in der Tiefsee und Arktis verwehrt werden. Waller betonte auf Russisch, das Unternehmen wolle weiter mit Russland zusammenarbeiten. "Unsere Kooperation ist langfristig", sagte er.

Militärische Provokation

Die Ukraine hat Russland derweil erneut eine ernste militärische Provokation an der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Eine große Kolonne von Armeefahrzeugen sei bis fast auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen, sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly. "Sie wollten den totalen Konflikt provozieren." Die ukrainische Militärführung traf sich zu Beratungen.

Kämpfe in Donezk und Lugansk gehen weiter

Bei Kämpfen mit prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew binnen eines Tages 13 ukrainische Soldaten getötet worden. Das gab der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine bekannt. Die Armee hatte am Freitag 15 Todesopfer in den eigenen Reihen beklagt.

Auch unter Zivilisten sind weitere Opfer zu beklagen. Granatsplitter töteten in Lugansk ein sechsjähriges Mädchen, teilten die Behörden mit. Sechs weitere Zivilisten wurden verletzt. Hunderttausende seien weiter ohne Strom und Wasser. "Die Lage bleibt kritisch", sagte ein Stadtsprecher. In Donezk starb bei Schießereien ein Mann, der zwischen die Fronten geraten war. Nach Angaben der Stadtverwaltung schlugen Granaten im Viertel Kjiwski ein.

Warnung aus den USA, Ban bietet humanitäre Hilfe an

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Die Regierungen in Washington und Kiew sehen offenbar konkrete Hinweise darauf, dass Russland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfen in die Ukraine einmarschieren könnte.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hatte den Vorschlag Russlands zur Einrichtung humanitärer Hilfskorridore für die Menschen in der Ostukraine kategorisch abgelehnt. Ein "einseitiges Eingreifen Russlands auf ukrainischem Boden, auch unter dem Vorwand humanitärer Hilfe, wäre völlig inakzeptabel und sehr alarmierend", sagte Power. Ein solcher Schritt würde als "Invasion in der Ukraine" betrachtet.

Die Armee versucht, die Rebellenhochburgen von der Grenze zu Russland abzuschneiden und wichtige Lieferwege zu kappen, über die nach Überzeugung Kiews Waffen und Kämpfer ins Konfliktgebiet geschleust werden. Nach eigenen Angaben ließ die Führung in Kiew einen vermeintlichen Hilfskonvoi aus Russland stoppen, der die Kämpfe in der Ukraine anfachen sollte, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Das Justizministerium kündigte an, Russland wegen der Unterstützung der Separatisten zu verklagen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat der Ukraine humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen angeboten. "Wenn sich die humanitäre Situation weiter verschlechtert oder die nationalen Bemühungen nicht mehr ausreichen, stehen die UN bereit, um zusätzliche Hilfe zu prüfen", erklärte Ban in New York. Derzeit werde die Situation aber noch angemessen von der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern beherrscht. Ban sagte, er sei tief besorgt über die Situation der Zivilisten in der Ostukraine, die sich ständig verschlechtere. Er rief erneut die Konfliktparteien auf, alles zum Schutz der Zivilisten zu tun.

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