Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes kann der Korruptionsprozess gegen den Premier in zwei Monaten wiederaufgenommen werden. Der Fraktionschef der Berlusconi-Partei nannte das höchste Gericht "ein mehrheitlich linksgerichtetes Organ". Zudem wird in Italien über Neuwahlen im Juni spekuliert.
Italienische Regierungspolitiker haben das römische Verfassungsgericht nach der Aufhebung des Immunitätsgesetzes für hohe Staatsämter scharf attackiert. "Das Verfassungsgericht ist ein politisches, mehrheitlich linksgerichtetes Organ", sagte Renato Schifani, Fraktionsvorsitzender der Forza Italia von Premier Silvio Berlusconi. Es habe ein "politisches Urteil" gegen Berlusconi gefällt. Vom oppositionellen Linksbündnis wurde die Entscheidung der Verfassungsrichter dagegen als ein Sieg des Rechtsstaates begrüßt.
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Der Gerichtshof in Rom hatte am Dienstag ein Gesetz zur Immunität in den fünf höchsten Staatsämtern wegen seiner Verfassungswidrigkeit kassiert. Die neue Regelung, mit deren Verabschiedung im vergangenen Juni ein Korruptions-Prozess gegen Berlusconi gestoppt wurde, verstoße gegen das Gleichheitsprinzip der Verfassung, so die Richter.
Nach der Veröffentlichung der Entscheidung im italienischen Amtsblatt in den kommenden Tagen ist der Weg zu einer Wiederaufnahme des Mailänder Verfahrens gegen Berlusconi wegen Richterbestechung frei. Da sich jedoch erst ein neues Gericht konstituieren muss, wird frühestens in zwei Monaten mit einem Prozess-Neubeginn gerechnet.
Drohende Verjährung
Das unter Hochdruck verabschiedete Immunitätsgesetz hatte das Verfahren im Juni in weit fortgeschrittenem Stadium - kurz vor dem Plädoyer der Staatsanwältin Ilda Boccassini - gestoppt. Nun muss das neue Gericht zwar nicht bei Null anfangen, doch der Zeitpunkt eines erstinstanzlichen Richterspruchs ist in die Ferne gerückt.
Berlusconis Anwalt, Niccolo Ghedini, kündigte bereits an, dass die Verteidigung sich vorbehalte, einige Zeugen erneut anzuhören und neue Zeugen vorzuladen. Auch könne die Frage der Zuständigkeit des Mailänder Gerichts nochmals aufgeworfen werden. Es wird damit unwahrscheinlicher, dass ein letztinstanzliches Urteil vor dem Eintreten der Verjährung 2006 ergeht.
Berlusconi selbst kommentierte den Beschluss des Verfassungsgerichts nicht. Im Kreis seiner engsten Gefolgsleute soll der Premier aber mit dem Ausruf "Jetzt reicht es, dann machen wir Neuwahlen" auf die Nachricht reagiert haben, berichtete die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera am Mittwoch. Berlusconi schwebe eine Zusammenlegung mit den Europawahlen im Juni vor.
Spekulation über Neuwahlen im Juni
In Rom war bereits des öfteren über ein Interesse des Premiers spekuliert worden, sich ein neues Mandat vom Wähler zu holen. Sein angeblicher neuer Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen fand jedoch bei den Koalitionspartnern keinerlei Echo. Vertreter der Nationalen Allianz und der christdemokratischen UDC hielten sich auch in ihren Kommentaren zum Verfassungsgerichts-Beschluss deutlich zurück.
Der Chef der Linksdemokraten (DS), Piero Fassino, begrüßte die Entscheidung der Verfassungsrichter als "Sieg der Legalität". Für den früheren Ministerpräsidenten Massimo D'Alema (DS) ist sie der Beweis, "dass wir in Italien kein Regime haben, sondern in einem demokratischen Staat leben". Mit großer Erleichterung wurde im Linksbündnis die Ankündigung von Antonio Di Pietro aufgenommen, sein Volksbefragungsbegehren zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes zurückzuziehen.
Der frühere Antikorruptions-Staatsanwalt, der jetzt als Abgeordneter dem Olivenbaum-Bündnis angehört, hatte sich im Alleingang für ein Referendum stark gemacht. Da dies jedoch kaum Aussichten auf Erfolg hatte, fürchteten die Oppositionsführer erneut auf der Verliererseite stehen zu müssen.
(SZ vom 15.1.2004)
