Ein Kommentar von Andrea Bachstein

Das höchste Gericht hat Silvio Berlusconis Immunität aufgehoben. Wieder einmal steht der Privatmann Berlusconi im Mittelpunkt. Politisch bleibt Italien gelähmt.

Schon wieder ganz schlechte Nachrichten für Italiens Premier Silvio Berlusconi. Mit Hochspannung hatten Italiens Politiker und Medien die Entscheidung der 15 höchsten Verfassungsrichter erwartet, die nun gesprochen haben: Das Gesetzesbündel der Regierung, das den Namen Lodo Alfano trägt und den vier höchsten Amtsträgern der Republik Schutz vor Strafverfolgung bieten sollte, verstößt sowohl formal als auch inhaltlich gegen die italienische Verfassung. Es verletzt den Gleichheitsgrundsatz.

Nichts hatte Berlusconi, dem die Richterschaft ohnehin verhasst ist, mehr gefürchtet als die Zurückweisung dieser Gesetze. Denn dies bedeutet, dass zwei Prozesse gegen den italienischen Premierminister wiederaufgenommen werden können. Es geht dabei um Korruption und um die Beeinflussung der Justiz. Keine geringen Vorwürfe gegen einen Regierungschef. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Situation in einem anderen westeuropäischen Land nicht den Rücktritt des Betroffenen zur Folge hätte.

Das und sofortige Neuwahlen fordern auch Oppositionspolitiker, doch Berlusconis Anwälte und Parteigänger haben sofort abgewiegelt und die Bedeutung der Entscheidung der Verfassungsrichter kleingeredet. Sicher ist, dass der so in Nöte geratene Berlusconi nun wieder einmal mehr mit seinen persönlichen Affären beschäftigt sein wird als mit dem eigentlichen Regierungsgeschäft. Die Regierung in Rom ist wieder halb gelähmt und Italien erneut in Höchstspannung. Es wird gerätselt, mit welchen Wendungen und Auslegungen Berlusconi und die Seinen sich nun herauszuwinden versuchen werden. Denn dass er dies probieren wird, scheint im Moment als Einziges klar zu sein.

(SZ vom 08.10.2009/jab)