Noch bevor die ersten Familien Anträge auf Baukindergeld stellen konnten, wird der geplante Zuschuss zum Eigenheim von der Regierung an engere Auflagen geknüpft. Um die Kosten zu beschränken, soll die staatliche Förderung für eine vierköpfige Familie nur noch bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern gewährt werden. Für jedes weitere Kind werden zehn zusätzliche Quadratmeter genehmigt. Das Haushaltseinkommen vor Steuern darf dabei weiterhin 75 000 Euro plus 15 000 Euro pro Kind nicht überschreiten.
Die Einschränkungen gehen aus einer überarbeiteten Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Kompromiss zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) war notwendig geworden, weil sonst die bisher von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden Euro nicht reichen würden. Zuletzt war vor Kosten von bis zu vier Milliarden Euro bis 2021 gewarnt worden.
Am kommenden Mittwoch trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zur "Bereinigungssitzung", wo die letzten Details des bisher auf 341 Milliarden Euro veranschlagten Haushalts geklärt werden. Zusätzlichen Druck hatte erzeugt, dass die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD vereinbart hatten, dass die neue Subvention rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden soll.
Für alle ab diesem Datum abgeschlossen Bau- und Kaufverträge können dann demnächst Anträge für das bei der KfW-Förderbank angesiedelte Programm gestellt werden, der genaue Start steht noch nicht fest. Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten - über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Kinder müssen unter 18 Jahre alt sein und in der Immobilie wohnen.
Das Vorhaben war von der CSU durchgesetzt worden. Die SPD sieht das Baukindergeld kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim auch leisten können. Die FDP lehnt das Projekt ab, der Haushaltsexperte Otto Fricke hält zudem die neue Quadratmeter-Auflage für absurd. "Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?", sagte Fricke dem Handelsblatt.
Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft ZIA ist ebenfalls gegen die Maßnahme und fordert stattdessen, die Grunderwerbsteuer zu senken. "Das würde auch dem Mietwohnungsbau helfen", sagte Verbandspräsident Andreas Mattner. Käufer müssen die Steuer in der Regel mit Eigenkapital bestreiten. "Die Höhe des Baukindergelds reicht da bei Weitem nicht aus, insbesondere nicht in den Großstädten", so Mattner. Auch Mieter- und Eigentümerverbände hatten sich gegen das Baukindergeld gewandt, weil sie davon ausgehen, dass dadurch die Preise steigen würden.
Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, soll der Bundeshaushalt mitsamt der Vereinbarungen zum Baukindergeld in der ersten Juli-Woche im Bundestag beschlossen werden.
