Auch in ihrem vierten Resolutionsentwurf nennen die USA keinen Zeitpunkt für die irakische Souveränität. Paris, Moskau und Peking haben ihren Widerstand aber aufgegeben und werden kein Veto einlegen. UN-Diplomaten deuteten an, dass Washington mit massivem Druck versuche, eine Mehrheit für den Entwurf zu organisieren.
(SZ vom 16.10.2003) Nach wochenlangen, zähen Verhandlungen haben sich die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat mit der vierten Version einer neuen Irak-Resolution durchgesetzt.
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"Das Ergebnis dürfte knapp ausfallen. Doch Washington hat durch massiven politischen Druck die neun benötigten Stimmen hinter sich", hieß es vor der Abstimmung am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York.
Mit einer breiten Mehrheit wurde aber nicht gerechnet, da der von Frankreich, Russland und Deutschland geforderte Zeitplan für eine Übergabe der Souveränität an die Iraker nicht in das Papier aufgenommen wurde.
Nach zwei Monaten Diskussion fühle sich Washington dazu berechtigt, den Entwurf zur Abstimmung zu bringen, sagte der amerikanische Botschafter bei den UN, John Negroponte. Die Vorschläge Frankreichs, Russlands und Deutschlands seien berücksichtigt worden, wenn auch nicht im Detail.
Aus diplomatischen Kreisen hieß es, die USA wünschten eine neue Resolution, bevor Präsident George W. Bush am Donnerstag zu einer Asienreise aufbricht und vor der Geberkonferenz für den Irak kommende Woche in Madrid. Washington will, dass mehr Länder Truppen und Geld für die Sicherung und den Wiederaufbau des Irak bereitstellen.
Neben den Mitverfassern des Resolutionsentwurfs Großbritannien und Spanien baut Washington auf die Zustimmung der stark von US-Hilfen abhängigen afrikanischen Staaten Angola, Kamerun und Guinea. Zu den Befürwortern gehört auch Bulgarien. Chile und Mexiko würden sich trotz Bedenken den Wünschen Washingtons beugen, Syrien vermutlich mit Nein votieren, hieß es in New York.
Frankreich, Russland und China schlossen ein Veto aus und werden sich wahrscheinlich wie Deutschland der Stimme enthalten.
Amerika lehnte es ab, in der Resolution einen Zeitplan für die Machtübergabe an eine irakische Regierung oder einen Termin für das Ende der Besatzungszeit festzuschreiben und den UN beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle einzuräumen.
Paris, Moskau und Berlin seien von der Ablehnung enttäuscht, hieß es in New York. Als Entgegenkommen für einen Kompromiss gaben die drei Länder dennoch die Forderung nach einem Zeitpunkt für die irakische Souveränität auf.
Die USA nahmen nur eine Frist in ihren Entwurf auf: Bis zum 15.Dezember soll der irakische Verwaltungsrat einen Zeitplan für eine neue Verfassung und für Wahlen vorlegen. Außerdem wird die irakische Souveränität bestätigt und die vorübergehende Natur der Besatzung hervorgehoben.
Russland habe Vorbehalte bei "zwei oder drei Schlüsselthemen", sagte Vize-Außenminister Juri Fedotow der Agentur Itar-Tass. "In seiner jetzigen Form sollte sie nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir brauchen weitere Beratungen." Außenminister Igor Iwanow stellte aber zugleich klar: "Ich denke im Moment nicht, dass irgendjemand ein Veto einlegen würde."
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